Hilfe bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Die öffentliche Hand vergibt in Kärnten jedes Jahr Aufträge im Wert von rund drei Milliarden Euro. Nun wurde ein Handbuch vorgestellt, das für Rechtssicherheit bei der Vergabe von Aufträgen durch Bund, Länder und Gemeinden sorgen soll.

Fast jeder fünfte Euro, der in Kärnten erwirtschaftet wird, kommt von der öffentlichen Hand. Damit ein möglichst großer Teil des Steuergeldes bei der regionalen Wirtschaft landet, wurde vom Billigstbieter- zum Bestbieterprinzip gewechselt. Die Aufträge dürfen nicht willkürlich vergeben werden. Die genaue Vorgehensweise regelt das Vergabegesetz, ein Konvolut von Vorschriften und Erläuterungen. Das Vergabegesetz sei jetzt mit dem Handbuch der Wirtschaftskammer leichter anzuwenden, denn das Handbuch sorge für Rechtssicherheit, sagte Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl.

Vor allem KMUs sollen profitieren

Mandl erwartet sich dadurch einen Anstieg bei den Vergaben an die regionale Wirtschaft. Es sei wichtig, dass die Betriebe an Ausschreibungen teilnehmen und dass bei Vergaben unter dem Schwellenwert - also einer Auftragshöhe, ab der EU-weit ausgeschrieben werden muss - auch viele Klein- und Mittelbetriebe (KMUs) aus Kärnten zum Zug kommen.

Die Schwellenwerte, ab denen EU-weit ausgeschrieben werden muss, liegen zum Beispiel bei einem Bauauftrag bei 5.548.000 Euro. Bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen liegt die Schwelle bei 221.000 Euro. Diese Schwellenwerte seien bei der Vergabe eine der größten Hürden, sagte Wirtschaftslandesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP). „Hürden sind auch die Kriterien. Aber abgesehen davon ist es der politische Wille im Land, die regionale Wirtschaft, also KMUs, in den Vordergrund zu stellen, wenn es darum geht, öffentliche Gelder zu vergeben.“

Kriterien: Lehrlingsausbildung oder CO2-Bilanz

Mit den Kriterien in der Ausschreibung kann aber auch eine Steuerung vorgenommen werden. Gemeindereferent Daniel Fellner (SPÖ) sagte, es könne zum Beispiel positiv bewertet werden, wenn ein Betrieb Lehrlinge ausbildet oder ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anstellt. „Ich würde auch sagen, dass ich als Katastrophenschutzreferent die Co2-Bilanz als wichtig erachte, dass man nämlich nicht hunderte Kilometer mit den Lastwägen fahren muss, sondern, dass man den Unternehmer vor Ort nimmt, damit er innerhalb von wenigen Kilometern vor Ort ist.“