Mehr Geld auch für Kärntner Politiker

Die Gehälter für Landespolitiker steigen im kommenden Jahr um zwei Prozent, auch Kärnten übernimmt diese bundesweiten Regelung. Vom Land heißt es, Kärnten habe nach mehreren Nulllohnrunden immer noch die niedrigsten Politikergehälter im Bundesvergleich.

Vom Bundespräsidenten abwärts sollen alle Spitzenpolitiker, die monatlich mehr als 14.000 Euro verdienen, von der Nulllohnrunde betroffen sein. So will es die Bundesregierung. Diese Obergrenze soll aber nicht für Landespolitiker gelten. Deren Bezüge werden 2019 generell um zwei Prozent angehoben.

Kärnten wird dieses Bundesmodell übernehmen, sagt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Die Kärntner Statistik, die österreichweit einzigartig sei, zeige, dass seit 2001 zwölf Jahre lang verzichtet wurde und es sechs Jahren lang Lohnerhöhungen gab. „Heuer werden wir den bundesweiten Politikerabschluss übernehmen“, so Kaiser.

3.200 Euro weniger als andere Landeshauptleute

Kein anderes Bundesland habe derartig niedrige Politikergehälter. Legt man die für den Bund gültige Obergrenze von 14.000 Euro, ab der die Null-Lohnrunde gilt, auf Kärnten um, zeigt sich, dass bis auf den Landeshauptmann ohnehin alle Politikerbezüge in Kärnten klar darunter liegen. Kaiser selbst wird nach der Erhöhung etwa 14.654,90 Euro monatlich verdienen. Das sind etwa 3.200 Euro weniger, als andere Landeshauptleute, wenn man sich die Zahlen des Rechnungshofs dazu anschaut.

Erhöhung kostet 156.000 Euro

Die Erhöhung der Politikergehälter in Kärnten werde laut Kaiser insgesamt 98.000 Euro an Aktivbezügen ausmachen. Inklusive werde man auf 156.000 Euro kosten. Die Obergrenze für Landesräte liegt österreichweit übrigens über dem Bezug des Kärntner Landeshauptmanns, bei 16.076 Euro. Ein Kärntner Regierungsmitglied wird nach der Erhöhung 13.189,60 Euro bekommen. Der Landtagspräsident verdient in Kärnten rund 9.768,10 Euro und ein Klubobmann 9.117,10 Euro. Einfache Abgeordnete 4.637 Euro. Auch das sind im Österreichvergleich um etwa 2.500 Euro weniger.

Opposition für Nulllohnrunde

Das Team Kärnten kritisierte die Erhöhung am Mittwoch in einer Aussendung. Gerhard Köfer sagte, angesichts der Neuverschuldung von 84 Millionen Euro, der Armut im Land und der Millionenschäden durch die Unwetter verstehe das niemand. Es sei ein Schlag ins Gesicht der Kärntner, so Köfer. Die Mittel könnte man für eine Heizkostenzuschuss oder Maßnahmen gegen die Armut einsetzen.

Auch die FPÖ will eine Nullohnrunde für Politiker. Damit sollte man der Ankündigung der Bundesregierung vom Dienstag folgen. Sie will eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker. Parteibomann Gernot Darmann sagte, wenn man den Ärmsten der Armen finanzielle Leistungen wie beispielsweise das Müttergeld streiche und Jahr für Jahr eine hohe Nettoneuverschuldung produziere, sollte man sich auch solidarisch zeigen und bei sich selbst kürzen.