Maßnahmen gegen Drogenproblem fixiert
Die Drogenproblematik wurde am Dienstag in der Sitzung des Gesundheitsausschusses thematisiert. Basierend auf Einschätzungen von Experten aus der öffentlichen Ausschusssitzung wurden unterschiedliche Maßnahmen erarbeitet, die in Zukunft verwirklicht werden sollen. Beratungsangebote sollen noch näher an die Menschen in Kärnten herangebracht werden. Es sollen niederschwellige Therapieangebote geschaffen werden.
Für die Suchtpräventions- und Drogenkoordinationsstelle des Landes wurden mehr Mitarbeiter gefordert, sagte Waltraud Rohrer, die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses (SPÖ). Künftig soll auch die eng mit weiteren Fachexperten zusammengearbeitet werden. Außerdem ist eine laufende Evaluierung geplant.
Regierung zu Betriebsansiedlungen
Die Ansiedlung der Firma Theurl in Steinfeld im Drautal war am Dienstag Thema in der Sitzung der Kärntner Landesregierung. Auch die Politik habe ihren Beitrag dazu geleistet, hieß es. Am Montag sei von gesunkener Arbeitslosigkeit und Rekordbeschäftigung berichte worden, am Dienstag würden mit der Bekanntgabe der Ansiedlung der Firma Theuerl in Steinfeld im Drautal die positiven Nachrichten fortgesetzt, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser - mehr dazu in Holzbetrieb siedelt sich im Drautal an.
Hinter den Kulissen arbeiteten in den letzten Wochen Betrieb, Gemeinde und Landespolitik gemeinsam an dem Projekt, um zum Beispiel die nötigen Widmungen zustande zu bringen. Zwölf Hektar Betriebsgrund werden in Steinfeld, einem sehr wichtigen Teil von Kärnten, zur Verfügung gestellt. „Es ist sehr wichtig, dass gerade jetzt, in der Situation, wo wir sehr viel in der Säge- und Holzindustrie an Notwendigkeiten haben, eine solche Betriebsansiedelung erfolgt“, so Kaiser. Der Wirtschaftsförderungsfonds prüfe zur Zeit die genauen Fördermöglichkeiten und gemeinsam mit dem AMS wird die Ausbildung unterstützt, damit das neue werk auch genügend Fachkräfte findet.
Geld für Wegenetz zugesichert
Im Zusammenhang mit den schweren Unwettern stellte die Landesregierung auch die Weichen für die Aufarbeitung der Schäden im Infrastrukturbereich gestellt, sagt Landesrat Martin Gruber (ÖVP). Er sagte, in seinem Zuständigkeitsbereich seien die Kreditsperrungen von 435.000 Euro aufgehoben worden. Sie sollen dem ländlichen Wegenetz zugeführt werden, um die Erreichbarkeit von Dörfern und Liegenschaften und Höfen wieder zustande zu bringen. Die Kosten für Sofortmaßnahmen betrage laut Gruber zwei Millionen Euro. Für die Instandsetzung der Landesstraßen werden aus dem Tourismusreferat von Ulrich Zafoschnig 250.000 Euro umgeschichtet.
Land bekommt Haftungsprovisionen ausbezahlt
Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) präsentierte eine Einigung über die Hypo-Haftungsprovisionen aus dem Jahr 2011. Das Land bekommt noch 9,3 Mio. Euro von der Heta und 1,1 Mio. Euro von der Austrian Anadi Bank, der einstigen Hypo Österreich, nachgezahlt. 4,3 Mio. Euro von der Heta fließen noch heuer, 5 Mio. Euro dann im Februar. Der Großteil werde in die Kärntner Infrastruktur fließen, so Schaunig. Auch über die Zinsen für die Provisionen, rund 1,6 Mio. Euro, gab es eine Einigung. Sie werden nicht ausbezahlt, die Heta überträgt stattdessen rund 250 Kunstwerke mit Kärnten-Bezug an das Land. Thema von Gesprächen mit dem Bund sei eine vorzeitige Auflösung des Ausgleichszahlungsfonds, sagte Schaunig. Ziel seien Kosteneinsparungen.
Im Zuge der Heta-Aufarbeitung konnte sich das Land Kärnten teilweise nur mehr über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA finanzieren. Damals wurde ein sehr restriktiver Rahmenvertrag vereinbart. Die darin vorgesehenen umfangreichen Berichtspflichten und Maßnahmenkataloge werden nun nicht mehr verlangt, sagte Schaunig. Das sei dem verbesserten Rating Kärntens sowie der guten wirtschaftlichen und budgetären Entwicklung geschuldet. Der Rahmenvertrag Kärntens mit der ÖBFA entspreche nun wieder weitgehend jenen anderer Bundesländer.
60. Geburtstag von LH Kaiser
52 Tagesordnungspunkte wurden bei der Sitzung am Dienstag abgearbeitet, allerdings wurde in der Regierung nicht nur gearbeitet, sondern auch der 60. Geburtstag von Landeshauptmann Peter Kaiser gefeiert. Schon vor Sitzungsbeginn sangen ihm seine Regierungskollegen ein Ständchen; danach wurde mit zahlreichen Gratulanten im Spiegelsaal und auch in der Parteizentrale - auch mit Bundesparteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner gefeiert.
Sie brachte auch noch ein ganz besonderes Geschenk mit nach Kärnten: Die Viktor Adler Plakette. Es handelt sich dabei um die höchste Auszeichung, die die SPÖ zu vergebgen hat.
Links:
- Gailtal nach dem Hochwasser (kaernten.ORF.at; 4.12.18)
- Hypo-Zentrale an Schweizer Firma verkauft (kaernten.ORF.at; 30.11.18)