Glyphosatverbot könnte Ende Jänner kommen

Bis spätestens Ende Jänner 2019 soll die Gesetzesnovelle zum Verbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat für Privatpersonen im Kärntner Landtag beschlossen werden. Die ÖVP ist auch dafür, sieht aber Herausforderungen in der Umsetzung.

Nicht biologisch abbaubare Pestizide dürfen künftig nur mehr von gewerblichen Nutzern mit entsprechendem Befähigungsnachweis verwendet werden, hieß es bei einer Pressekonferenz der SPÖ am Montag. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, dürfen Private nur mehr Wirkstoffe mit geringem Risiko verwenden. Laut SPÖ-Obmann Peter Kaiser sind derzeit 1.289 Pestizide für die gewerbliche Nutzung im Umlauf. Aktuell dürfen Privatpersonen 355 davon verwenden, nach der Novelle wären es nur mehr 14.

„Wir berufen uns in unserer Argumentation auf das Vorsorgeprinzip der EU.“ Wie hoch der Anteil von Privaten am gesamten Pestizidverbrauch ist, konnte Kaiser nicht sagen. Die EU stimmte dem Kärntner Vorstoß zu - mehr dazu in SPÖ: EU-Kommission genehmigt Glyphosatverbot.

Verkauf an Private verboten

Kaiser zufolge dürfen etwa Baumärkte die nicht biologisch abbaubaren Pflanzenschutzmittel dann auch nicht mehr an Private verkaufen, ohne Strafen zu riskieren. Bei Verstößen drohen Geldbußen von 3.500 bis 7.000 Euro. Ein von der SPÖ forciertes generelles Verbot für gewerbliche Nutzer, allen voran den Agrar-Bereich, scheiterte an der EU-Kommission. Die Partei hofft nun, dass dies durch Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene realisiert werden kann. Denn mit diesem Gesetz habe Kärnten seine Möglichkeiten ausgeschöpft.

ÖVP: Umsetzung ist Herausforderung

Die ÖVP hatte die den Gesetzesentwurf im Sommer nicht befürwortet. Am Montag sagte Landesrat Martin Gruber, die Genehmigung durch die EU-Kommission sei zu befürworten. Im Sommer sei es nicht um das Was gegangen, sondern um das Wie der Umsetzung, so Gruber. Man stehe auch jetzt vor der Herausforderung, wie man das Gesetz umsetzen solle. Es sei ja kein Glyphosatverbot vom Wirkstoff her, sondern nur ein Verbot der Anwendung durch private Anwender, Profis seien ja ausgebildet. Für die Umsetzung werde man Experten einbeziehen, sagte Gruber.

Greenpeace für generelles Verbot

Greenpeace trat am Montag in einer Aussendung für weitere Einschränkung bei Glyphosat ein. An Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ging der Appell, die aktuell 30 Verlängerungsverfahren für glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Österreich zu stoppen - zumindest bis das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie der Bundesregierung über ein Glyphosat-Verbot vorliegt. Im Frühjahr 2019 soll es so weit sein. „Wenn vor Abschluss der Regierungsstudie bereits eine Welle an Glyphosat-Pflanzengiften in Österreich genehmigt wird, gerät diese Studie zu einer Farce“, so Jens Karg, Landwirtschaftsexperte von Greenpeace in Österreich.