SPÖ: EU-Kommission genehmigt Glyphosatverbot

Laut SPÖ hat die Europäische Kommission dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Landespflanzenschutzmittelgesetzes zugestimmt. Kärnten soll die erste Region werden, in der Glyphosat und ähnliche Mittel verboten sind, betroffen sind nur private Anwender.

Landeshauptmann Peter Kaiser und Klubobmann Herwig Seiser (beide SPÖ) sprachen am Samstag zunächst in einer Aussendung von einem Erfolg zum Schutz der Menschen, sowie der Tier- und Pflanzenwelt Kärntens: „Das heißt im Wesentlichen, wir haben grünes Licht, um Glyphosat und hunderte andere gefährliche, biologisch nicht abbaubare Unkraut- und Schädlingsgifte für private Anwender zu verbieten.“ Geht es nach der SPÖ, soll Kärnten in Europa eine Modellregion werden. Andere Bundesländer und Regionen könnten dem Kärntner Beispiel folgen.

Im Sommer eingeführt

Per Verordnung verbot die Landesregierung bereits das Pestizid Glyphosat im Umkreis von sensiblen öffentlichen Flächen wie Krankenhäusern oder Kindergärten. Künftig soll das Verbot auch auf andere risikoreiche Pestizide ausgeweitet werden und für alle privaten Anwender gelten. Im Sommer wurde dieses Vorhaben in einen Gesetzesentwurf gegossen.

Um nicht gegen geltendes EU-Recht zu verstoßen, wurde er von der EU-Kommission geprüft und jetzt - bis auf ein paar Korrekturen - akzeptiert. In Vertretung von Landeshauptmann Kaiser, der im Ausland ist, sagte Klubobmann Seiser gegenüber dem ORF: „Kärnten ist die erste Region in Europa, die glyphosatfrei sein wird. Die privaten Anwender dürfen Glyphosat künftig nicht mehr verwenden. Die landwirtschaftlichen und gewerblichen Betriebe können es weiter verwenden, sie haben in ihrer Ausbildung die Anwendung gelernt.“

ÖVP stimmte im Sommer gegen Verbot

Der Gesetzesentwurf wurde im Sommer allerdings gegen die Stimme von Koalitionspartner ÖVP beschlossen. Sie wollte Übergangsfristen im Entwurf verankert haben und fühlte sich überfahren. Dieser Text erhielt jetzt das OK Brüssels, die Verwendung diverser Pestizide in Kärnten einzuschränken. Von der ÖVP gab es am Samstag keine Stellungnahme, Landesrat Martin Gruber sagte, wolle die Unterlagen zunächst prüfen.

Im Vorjahr blitzte das Land Kärnten mit seinem ersten Versuch bei der Kommission ab: Die Begründungen im Gesetz seien nicht ausreichend gewesen, auch am alleinigen Verbot von Glyphosat habe sich die Kommission gestoßen, erklärte damals die SPÖ. Im neuen Entwurf wurde argumentiert, dass private Nutzer über keinen Befähigungsnachweis verfügen. Ihnen könne nicht zugemutet werden, langfristig schädliche Folgen richtig einzuschätzen.

Links:

• SPÖ bemüht Wien um Glyphosat-Verbot (kaernten.ORF.at; 31.8.18)
• Glyphosat spaltet Koalition in Ausschuss (kaernten.ORF.at; 23.8.18)