Prozess: Zeuge belastet Ex-Landesrat
Schon seit Wochen läuft der Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Karl Pfeifenberger am Landesgericht Klagenfurt. Ihm wird vorgeworfen, nach seiner Politzeit von der damaligen Hypobank 540.000 Euro kassiert zu haben - ohne Gegenleistung. Pfeifenberger bekennt sich vor den Richtern Dietmar Wassertheurer und Uwe Dumpelnik weiterhin nicht schuldig.
Donnerstagvormittag war einer der internen Hypo-Chefermittler als Zeuge vor Gericht geladen: Christian Böhler, der die Anzeige gegen Pfeifenberger einbrachte. Er führte 2013 und 2014 zwei Gespräche mit dem mittlerweile mehrfach verurteilten Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer. In einem dieser Gespräche habe Kulterer gesagt, Pfeifenberger sei auf Wunsch von Ex-Landeshauptmann Jörg Haider in die Bank gesetzt worden. Der Dienstvertrag mit Pfeifenberger sei „Mist“ und ein Fehler gewesen. Kulterer soll damals auch gesagt haben, er sei sich bewusst gewesen, dass Pfeifenberger keine entsprechenden Leistungen erbringen werde. Dennoch sollen monatlich brutto 12.000 Euro an Pfeifenberger überwiesen worden sein, insgesamt 540.000 Euro.
Kulterer entschlug sich der Aussage
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hätte am Donnerstag als Zeuge aussagen sollen. Er erschien jedoch in Begleitung seiner Wiener Anwältin Ulrike Pöchinger und verkündete sogleich, dass er sich der Aussage entschlagen wolle. Es bestehe die Gefahr, dass er sich selbst belaste. Der Richter sagte, das hätte Kulterer ihm auch vorher mitteilen können. Kulterer betonte daraufhin, er habe es für notwendig erachtet, dies persönlich vor dem Schöffensenat zu tun.
Kulterer war in dem Verfahren selbst ins Visier der Ermittler geraten, von einer Strafverfolgung wurde allerdings abgesehen. Es hieß, Kulterer könne nicht mehr angeklagt werden, weil für Untreue insgesamt nur zehn Jahre Haft vorgesehen seien. Diesen Rahmen schöpfte Kulterer mit seinen bisherigen Verurteilungen schon aus.
Pfeifenberger legte Beweisunterlagen vor
Pfeifenberger sagte am Donnerstag erneut aus, er habe zwar keine Leistung für die Hypo Beteiligungs GmbH, sehr wohl aber für eine andere Hypo-Tochter erbracht und legte Beweisunterlagen vor.
Pfeifenberger selbst hatte allerdings in seiner Einvernahme vor rund zwei Monaten selbst gesagt, er habe auch Kulterer nie schriftliche Unterlagen vorgelegt, sondern nur mündlich über angeblich erbrachte Leistungen berichtet.
Hypo-Mitarbeiter waren verwundert
Als Zeuge geladen war am Donnerstag auch ein ehemaliger Mitarbeiter der damaligen Hypo Beteiligungs GmbH. Er sagte aus, im Jahr 2005 habe Pfeifenberger ein Büro in der Firma bezogen. Vom Vorstand sei den damals durchaus neugierigen Mitarbeitern gesagt worden, der ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreter beschäftige sich mit Bioenergie, ein Themenbereich der mit der Beteiligungs GmbH nichts zu tun gehabt habe. Sein Geld habe Pfeifenberger aber von dort bekommen.