AK will Zwölfstundentag neu verhandeln

Auch aus Kärnten kommt heftige Kritik am neuen Arbeitszeitgesetz. In vielen Fällen sei Freiwilligkeit beim Zwölfstundentag kein Thema. Die AK verlangt neuerliche Verhandlungen. Angekündigt wurde auch eine „Digitalisierungsoffensive“ für Arbeitnehmer.

Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ohne Beteiligung der Sozialpartner beschlossen. Die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung versprach, dass die Möglichkeit, Mitarbeiter elf bis zwölf Stunden zu beschäftigen, auf Freiwilligkeit beruhen müsse. Davon kann offenbar keine Rede sein, kritisiert die Kärntner Arbeiterkammer. Präsident Günther Goach spricht von massenhaft Fällen.

Vertragsbeispiel aus Kärnten

In dem von der AK präsentierten Arbeitsvertrag heißt es: "Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 Abs. 1 AZG (idF ab 01. 09. 2018) eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen“.

Wahlfreiheit ausgehebelt

Er präsentierte bei einem Pressegespräch am Mittwoch auch einen Arbeitsvertrag aus der Hotellerie, in dem eine Mitarbeiterin unterschreiben sollte, dass sie freiwillig bis zu zwölf Stunden arbeiten wolle. Von einer möglichen Ablehnung der 11. und 12. Arbeitsstunde, und zwar ohne Angabe von Gründen, könne da keine Rede mehr sein, sagt AK-Direktor Winfried Haider: „Diese Wahlfreiheit ist durch diese Unterschrift schon zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ausgehebelt.“

Fakten auf den Tisch legen

Die Betroffene unterschrieb diesen Vertrag nicht, sagte Präsident Goach. Das Arbeitszeitgesetz müsse verändert werden. Es müsse mit den Sozialpartnern verhandelt werden, damit die Fakten auf dem Tisch liegen und kein Husch-Pfusch-Gesetz entstehe. Menschen seien ja flexibel und bereit, entsprechend zu arbeiten, wenn nötig. Nur müssen sie entsprechende Zuschläge bekommen, so Goach.

Nachverhandlungen verlangt die Arbeiterkammer auch zur Reform der Sozialversicherungen. Das Gesetz zerschlage ein funktionierendes System der Selbstverwaltung. Die geplanten Einsparungen der Regierung seien eine Utopie, vielmehr sei mit Mehrkosten von über zwei Milliarden zu rechnen, kritisiert die Arbeiterkammer.

WK: Haltlose Pauschalverurteilungen

Die Wirtschaftskammer wies die Kritik der Arbeiterkammer am Mittwoch als „haltlos“ zurück. Es sei unverantwortlich, eine ganze Branche in Verruf zu bringen, sagte der Obmann der Fachgruppe Hotellerie, Sigismund Moerisch: „Mit dieser pauschalen Panikmache ist niemandem gedient. Die Wirtschaftskammer nimmt aber die aufgetauchten Einzelfälle ernst und wird ihre Mitgliedsbetriebe nochmals gezielt über die gesetzlichen Neuerungen informieren.“

Über Initiative der Fachverbände von Gastronomie und Hotellerie werde ein großes Steuerberatungsunternehmen die in diesem Zusammenhang missverständliche Formulierung ab sofort in seinen oft verwendeten Dienstvertragsmustern nicht mehr verwenden, kündigte Moerisch an. Darüber hinaus werde die Sparte Tourismus ihre Betriebe speziell über diese sensible Thematik informieren.

Sozialministerin will keine Änderungen

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sieht trotz der bekanntgewordenen Verstöße von Arbeitgebern gegen die Freiwilligkeit des Zwölfstundentages keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen zu verschärfen. Vor dem Ministerrat am Mittwoch kündigte sie einen Erlass an die Arbeitsinspektorate für strenge Prüfungen an - mehr dazu in Hartinger gegen Änderungen (news.ORF.at).

Digitalisierungsoffensive der AK

Die Arbeiterkammer will in den kommenden Jahren eine „Digitalisierungsoffensive“ für die Arbeitnehmer starten, kündigte Goach am Mittwoch an. 1,7 Millionen Euro pro Jahr will man dafür in Kärnten in die Hand nehmen.

Ein Ausbau dieses Weiterbildungsangebotes ist laut Goach das Gebot der Stunde, ohne entsprechende Fähigkeiten sei es sehr schwer, einen Job zu bekommen bzw. zu behalten. In den Digitalisierungsplänen der Regierung würden nämlich die Arbeitnehmer keine Rolle spielen. Das Konzept der Arbeiterkammer sei der Bundesregierung überreicht worden, die Reaktion darauf bezeichnete Goach als „verhalten“.

Kritik an Sparplänen der Bundesregierung

Die von der Bundesregierung in den Raum gestellte Beitragskürzung für die Arbeiterkammer lehnte Goach am Mittwoch bei einem Pressegespräch kategorisch ab. Würde der Beitrag von 0,5 Prozent des Bruttolohnes um 0,1 Prozentpunkte gekürzt, bringe das den Arbeitnehmern durchschnittlich nur 1,40 Euro pro Monat, für die AK bedeute dies aber den Verlust eines Fünftels des Jahresbudgets.

Sollten derartige Kürzungen tatsächlich verordnet werden, könnte die AK viele Leistungen nicht mehr anbieten. Auf die Frage, ob man auf dieses Szenario vorbereitet sei, sagte Goach: „Wir haben alle Varianten durchgerechnet und die entsprechenden Pläne in der Schublade.“ Auch die Mitarbeiter seien über die möglichen Konsequenzen informiert, man habe eigens eine Mitarbeiterversammlung durchgeführt.

Die Kärntner Arbeiterkammer wird bei ihrer Vollversammlung am (morgigen) Donnerstag ein Budget für 2019 in der Höhe von 28 Millionen Euro beschließen. Laut AK-Direktor Winfried Haider ist das um gut eineinhalb Millionen mehr als in diesem Jahr. Verantwortlich dafür sei die gute Konjunktur und die damit verbundene hohe Beschäftigung.