Regierung beschloss Hilfe für Hochwasseropfer
Überschwemmte Häuser, teils zerstörte Straßen, eine Million Festmeter Holz liegen am Boden. Die Schäden, die Unwetter, Sturm und Hochwasser in den vergangenen Tagen angerichtet haben, gehen in den dreistelligen Millionenbereich. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) schätzt sie auf mindestens 280 Millionen Euro. Die Landesregierung beschloss daher ein erstes Maßnahmenpaket: „Dieses Katastrophen-Sofortpaket soll insgesamt eine Größenordnung von sieben Mio. Euro umfassen.“
Mehrere Töpfe werden angezapft
Aus dem Topf „Hilfe für besondere Lebenslagen“ gibt es bis zu 5.000 Euro Soforthilfe, die Zahlung wird über die Gemeinden abgewickelt. Laut Kaiser werde man über das Kärntner Nothilfswerk entsprechend der gesetzlichen Richtlinien rasch drei Mio. Euro an Liquidität zur Verfügung stellen. Er appellierte an den Bund, Kärnten dabei zu helfen. Dies wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Kärntenbesuch letzte Woche zugesichert. Kaiser sagte, man werde den Gemeinden für die Abwicklung zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Für Katastrophenhilfe in den entsprechenden Gemeinden stehen zwei Mio. zur Verfügung, eine Mio. werde noch heuer in den Hochwasserschutz investiert.
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Sitzung Landesregierung. Am Vormittag traf man sich auch zur vierteljährlichen Sitzung mit den Sozialpartnern.
Landesrat Martin Gruber (ÖVP) sagte als Straßenbaureferent, es gebe in seinem Verantwortungsbereich ebenfalls Millionenschäden: „Wir haben noch einige Gehöfte und Häuser, die nicht erreichbar sind. Es ist wichtig, dass die Unterstützungen durch die Sofortmaßnahmen aufgestellt worden sind. Bei der Infrastruktur gibt es so hohe und gravierende Schäden, dass wir sicher in den kommenden Jahren Sonderbudgets brauchen.“
Der Präsident der Landwirtschaftskammer Kärnten, Johann Mößler, der als Sozialpartner bei der Regierungssitzung dabei war, sagte, es müsse weitere Schritte geben. Er forderte eine Anpassung der Richtlinien des Katastrophenfonds. Es gehe um eine Anhebung der Schadensrichtsätze in Fällen existenzieller Betroffenheit als auch um eine Anhebung der Einkommensgrenze, ab der eine vertiefte wirtschaftliche Prüfung erfolgen könne.
Finanzielle Hilfe vom Bund
Die Bundesregierung stellte am Mittwoch 102 Millionen Euro für die von Unwettern betroffenen Bundesländer aus dem Katastrophenfonds zur Verfügung. Kärnten und Osttirol seien hauptbetroffen, er habe sich selbst ein Bild an Ort und Stelle gemacht, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP): „Das Schadensausmaß ist ein gravierendes.“ Die Mittel des Katastrophenfonds sollen nun „rasch und unbürokratisch“ helfen. Sobald die Schäden aber feststehen und berechnet wurden, können die Gelder laut Kurz abgeholt werden.
Budget mit doppelter Buchführung
Der Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 wurde erstmals nach einem veränderten System erstellt, nämlich der doppelten Buchführung, wie sie auch von Unternehmen verlangt wird. Das soll mehr Transparenz und für die einzelnen Regierungsmitglieder höhere Budgetverantwortung bringen. Ein direkter Vergleich mit den Budgets der Vorjahre ist damit allerdings schwierig.
Wesentlich ist nun der sogenannte Maastricht-Saldo: Er fällt für das Land allein mit 2,9 Millionen Euro positiv aus. Rechnet man die ausgegliederten Rechtsträger wie etwa die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) hinzu, liegt er jedoch bei einem Minus von 22 Millionen Euro. Die Vorgabe aus dem Stabilitätspakt werde damit erfüllt, sagte Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Sie wies auf Einnahmenausfälle hin, etwa bei den Ertragsanteilen. Neue Schulden würden nur für Tilgungen und Investitionen herangezogen.
Schwerpunkte Pflegeheime und Wohnbau
Als Budgetschwerpunkte nannte Schaunig die Pflegeheime mit 199 Millionen und die Wohnbauförderung mit 108 Millionen. Für den Straßenbau sind 66 Millionen vorgesehen, für den Breitbandausbau knapp 20 Millionen Euro. Die Gesamtverschuldung Kärntens wird mit Jahresende bei 3,6 Milliarden Euro liegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt damit 6.431 Euro. Im Landtag wird das Budget am 13. November einbegleitet. Beschlossen werden soll es dann Mitte Dezember.
Kritik von FPÖ und Team Kärnten
Das Team Kärnten sprach von „einer weiteren unglaublichen Neuverschuldung von 83 Millionen Euro“. Gerhard Köfer forderte die klare Orientierung in Richtung eines Nulldefizits. Trotz brummender Konjunktur mache Kärnten 83 Millionen Euro neue Schulden, kritisierte der Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz das Budget in einer Aussendung. Dem Budget fehle „jede Vision“.
Bei der Hochwasserhilfe forderte Leyroutz rasche Schadensfeststellungen und Vorschusszahlungen für Privatpersonen. Die Gemeinden sollten von den bisher üblichen Eigenbeiträgen (bis zu 37,5 Prozent) befreit werden, forderte die FPÖ.