Hilfe aus dem Katastrophenfonds zugesichert
Aus den Mitteln des Katastrophenfonds stehen derzeit insgesamt noch bis zu 102 Millionen Euro für Schäden und Katastrophenfälle zur Verfügung. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte am Donnerstag in einer Aussendung: „Die Betroffenen erwarten sich zu Recht rasche und unbürokratische Hilfe. Als Bundesregierung werden wir gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden sicherstellen, dass allen Betroffenen schnell geholfen wird.“
Hilfe für Privatgeschädigte bei den Gemeinden
Privatpersonen könnten direkt bei ihrer Gemeinde einen Antrag auf Unterstützung aus dem Katastrophenfonds stellen. Die Höhe der Beihilfen wird von den Bundesländern festgelegt. Nach der Prüfung durch eine Kommission wird das Geld unmittelbar ausbezahlt.
Die Kärntner FPÖ verlangt nun eine „weitere Solidaritätsleistung“. Die betroffenen Gemeinden in Oberkärnten, vor allem jene im Gailtal, müssten zu 100 Prozent finanzielle Unterstützung erhalten, um die verheerenden Verwüstungen so rasch wie möglich zu beseitigen.
FPÖ: Land muss Finanzierungslücke schließen
Die bisherigen Finanzierungsschlüssel bei der Behebung von Hochwasserschäden würden bis zu 30 Prozent Selbstbehalte der Gemeinden vorsehen, weil das Land bis dato keine 100prozentige Deckung vorsehe, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann: "Dieses Konzept müssen wir ändern. Das Land muss die Lücke, die sich nach der Zahlung des Katastrophenfonds des Bundes ergibt, zur Gänze schließen und auf die Beteiligung der Gemeinden verzichten. Die Gailtaler hätten ihre Solidarität mit Unterkärnten unter Beweis gestellt, indem sie alle verfügbaren Flächen zur Regulierung der Wassermassen bereitstellten. Darmann: „Sie verdienen jede Unterstützung, damit sie bei der Behebung der massiven Flutungsschäden finanziell entlastet sind“.
Gemeinden in Finanzproblemen wegen Hilfsdarlehen
Darmann verweist gemeinsam mit dem Bezirksobmann der FPÖ Hermagor, Bürgermeister Hermann Jantschgi, auf einen Bericht des Rechnungshofes zur Katastrophenhilfe 2014. Gemeinden seien durch die Schadensbehebung in längerfristige Finanzierungsprobleme geraten, weil Förderungen nur als Darlehen gewährt wurden, bzw. die verlangten Eigenbeiträge von den Kommunen vorfinanziert werden mussten.
Lokalaugenschein nach Sturm in Bad Eisenkappel
Die Unwetter der vergangenen Tage habe nicht nur Oberkärnten betroffen, schwere Schäden gab es auch im Bezirk Völkermarkt. Am Freitag wird Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit Katastrophenschutzreferent Daniel Fellner und Experten des Landes nach Bad Eisenkappel fahren, um mit Gemeindeverantwortlichen zu sprechen und notwendige Schutz- und Hilfsmaßnahmen zu koordinieren.
Kaiser: „Bad Eisenkappel ist nach den schweren Schäden, die der Föhnsturm Yves verursacht hat und deren Beseitigung noch gar nicht abgeschlossen war, nun innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal von schweren Unwettern heimgesucht worden. Der Zuspruch und die Unterstützung des Landes gilt daher neben allen anderen betroffenen Gebieten in Kärnten auch in besonderem Maße der Eisenkappler Bevölkerung“. Das Land Kärnten und die Einsatzkräfte würden gemeinsam auf Hochtouren arbeiten, um die Schäden schnellstmöglich aufzuräumen.
Team Kärnten fordert Soforthilfe vom Bund
Soforthilfe abseits des Katastrophenfonds fordert das Team Kärnten. Dessen Obmann Gerhard Köfer erinnerte daran, dass der Bund auch der Steiermark im Vorjahr geholfen habe: „Ein Besuch des Kanzlers in Kärnten und der Verweis auf den Fonds, der ohnehin existiert, sind deutlich zu wenig. Die Bundesregierung darf Kärnten in dieser Ausnahmesituation im wahrsten Sinne des Wortes nicht im Regen stehen lassen und muss sofort ein Sonderbudget zur Verfügung zu stellen.“ Köfer lehnt es ab, "dem Land den ‚Schwarzen Peter‘ zuzuspielen, wie das von der FPÖ versucht werde, „um so von der ‚eigenen‘ Bundesregierung Druck wegzunehmen“.
Links:
- Wieder Zivilschutzwarnung im Mölltal (kaernten.ORF.at; 1.11.2018)
- Der lange Weg zurück in die Normalität (kaernten.ORF.at; 1.11.2018)
- Zivilschutz-Entwarnungen in Kärnten (kaernten.ORF.at; 31.10.2018)