Streit in Landtag über Armut

Der Kärntner Landtag hat sich am Donnerstag mit dem Thema Armut beschäftigt. Das Thema der Aktuellen Stunde wurde vom Team Kärnten vorgeschlagen. Schuldzuweisungen gab es einige, Lösungsvorschläge wenig.

Einig waren sich die Abgeordneten aller Fraktionen darin, dass man die Armut bekämpfen müsse. Wie dieses Ziel erreicht werden könne, sehen aber alle anderes. Es war nicht das erste Mal, dass sich der Landtag mit Armut befasste. Auch diesmal blieb es wieder hauptsächlich bei gegenseitigen Schuldzuweisungen.

Kritik von Team Kärnten

Gerhard Köfer vom Team Kärnten kritisierte die politischen Verantwortungsträger in Land und Bund und sagte, sie würden die Armut nur allzuoft verschweigen. Nach wie vor gebe es in Kärnten die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, Einkommen und Kaufkraft seien am unteren Ende. Offene Worte fand Abgeordneter Herbert Gaggl (ÖVP). Er sprach über die Armut in seiner eigenen Kindheit und nannte einen Ausweg: „Ich bin heute meinen Eltern dankbar, dass sie trotz Geldmangels die Bildung ermöglicht haben. Das ist eine der Voraussetzungen, dass die Armut sinkt.“

SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser zitierte die Statistik Austria, wonach in Kärnten aktuell 62.000 Personen armutsgefährdet seinen. Das sind zwölf Prozent der Landesbevölkerung. Seit 2013 seien Armutsgefährung und Armut gesunken, um 40.000 Menschen weniger als damals.

Lautstarke Auseinandersetzung

Zu einer politischen Abrechnung gerieten die Wortmeldungen von FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann und Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ). Darmann warf Prettner vor, es seien das Kindergeld, das Müttergeld, der Teuerungsausgleich und das Schulstartgeld gestrichen worden. Prettner konterte, die „Aktion 20.000“ habe tausenden Menschen in Kärnten eine Perspektive gegeben und „wer hat sie abgeschafft?“ in Richtung Darmann. Es sei eine Sozialministerin aus den freiheitlichen Reihen gewesen, die gleiche Ministerin, die einem glauben machen möchte, dass man mit 150 Euro im Monat leben könne, so Prettner.

Was übrig bleibt nach einer Stunde Diskussion waren relativ wenig Lösungsansätze, aber die Erkenntnis, dass zigtausende Menschen in Kärnten vom allgemeinen Aufschwung wenig mitgekommen.

Bauern beklagen Dumpingpreise bei Schweinefleisch

Vor der Landtagssitzung übergab eine Delegation der Kärntner Schweinebauern den Abgeordneten ein Forderungspaket. Dumpingpreise und der Druck des Handels würden den Bauern derzeit keine Luft zum Atmen lassen, hieß es. Von einem verkauften Schweinsschnitzel würden nur 15 Prozent des Preises auch tatsächlich beim Bauern ankommen.

Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler appellierte an die Konsumenten, in der Gastronomie und im Handel bewusst nach heimischem Schweinefleisch zu fragen. Gefordert wurde die verstärkte Umsetzung des Bestbieterprinzips beim Ankauf durch die öffentlichen Hand, eine transparente Herkunftskennzeichnung und eine Abgeltung für höhere Standards und Auflagen.