Kaiser zitiert Parteispitze nach Kärnten
Hintergrund ist der Wirbel um eine Aussage des Kärntner Landeshauptmann-Sohnes Luca Kaiser auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, der von der SPÖ als erster Kärntner Kandidat für die EU-Wahl gereiht wurde. Kaiser hatte im Jänner Österreich in einem Tweet als „Nazion“ bezeichnet. Die FPÖ sprach in einer Aussendung am Donnerstag von einer „inakzeptablen Grenzüberschreitung“ und forderte Luca Kaisers Rücktritt. Kaiser teilte daraufhin in einer Aussendung mit, dass er die Wortwahl zurücknehme. Der Tweet sei eine Reaktion auf Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dessen Aussage gewesen, er wolle Flüchtlinge in Lagern konzentrieren. Die Wortwahl sei aus einem emotionalen Moment heraus überspitzt gewesen und sei zu weit gegangen. Die SPÖ sprach von „völlig unglaubwürdigen Kommentaren“.
Am Donnerstagabend wurde bekannt, dass der Kärntner Spitzenkandidat von den Bundesgremien auf dem aussichtslosen neunten Platz gereiht wurde. Derzeit hat die SPÖ fünf Mandatare im EU-Parlament - mehr dazu in Kaiser nach „Nazion“-Sager auf Platz neun (kaernten.ORF.at; 18.10.2018).
Situation in Kärntner Gremien besprechen
Kaiser bekräftigte am Freitag seinen Ärger über die Kandidatenliste: „Ich bin Demokrat und nehme das zur Kenntnis. Ich habe mir aber vorbehalten, dass wir in den Kärntner Gremien diese Situation besprechen und uns weitere Schritte vorbehalten. Ich denke daran, dass wir die Parteivorsitzende und den neuen Sekretär zu unserer regulären Landesparteivorstandssitzung einladen werden und dann darüber befinden, wie wir weiter zusammenarbeiten werden.“ Die nächste reguläre Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes findet am 19. November statt.
Diese Reaktion habe nichts mit der Tatsache zu tun, dass es um seinen Sohn gehe, sagte Kaiser. Der SPÖ bemühe sich darum, dass alle Menschen, die das wollen, Politik machen können. „Wir haben keine Sperre, dass sich Söhne oder Töchter von politisch engagierten Eltern, nicht öffentlich äußern dürfen.“ Die SPÖ werde in Kärnten auch ohne Kandidaten an wählbarer Stelle eine proeuropäische Politik machen, um der Jugend eine Perspektive zu geben und die ältere Generation abzusichern, sagte Kaiser. „Da geht es nicht um Posten, sondern um das innere Engagement.“
LH Kaiser kritisiert Innenminister Kickl
Zu der Aussage seines Sohnes auf Twitter sagte Kaiser, er denke, dass das für seinen Sohn ein Erfahrungswert sei. Er habe sich entschuldigt, und das rechne er ihm hoch an. „Manch andere, die zur Auslösung beigetragen haben, beispielsweise jene, die die Konzentration von Asylwerbern wollten, haben sich bis heute nicht davon distanziert“, sagte Kaiser, der damit Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) meinte.