Rechnungshof: Aufgabenreform zu langsam

Der Landesrechnungshof befindet, die Aufgabenreform des Landes könne schneller laufen. Das Ergebnis wurde am Dienstag im Kontrollaussschuss des Landes diskutiert. Heftige Kritik gibt es von der Opposition. Die FPÖ spricht von „vernichtender Kritik“.

Das Land Kärnten verordnete sich im Jahr 2013 eine Aufgabenreform. Das Ziel: eine modernere Landesverwaltung und 208 Millionen Euro einzusparen. Jede Dienststelle durfte Verbesserungsvorschlägen einbringen. 531 waren es letztendlich, 274 Vorschläge sollen auch umgesetzt werden. Passiert sei das in vielen Fällen aber noch nicht, so Rechnungshof-Direktor Günter Bauer: „Insgesamt gab es ein Einsparungspotenzial von 231 Millionen Euro. Vorschläge von 130 Millionen wurden beauftragt. Davon wurden insgesamt Vorschläge von rund 43 Millionen Euro noch nicht umgesetzt.“

Fiktive Anfrage zu Drogenberatung

Hinzu komme, dass nicht alle Reformvorschläge der Abteilungen immer sinnvoll oder überhaupt ernst gemeint gewesen wären. Ein Vorschlag lautete zum Beispiel, das Personal in Pflegeheimen zu reduzieren, um Geld zu sparen. Andere wenig brauchbare Ideen wiederum hätten zuerst grünes Licht bekommen, wie etwa die Förderung für die Drogen- und Alkoholberatung einzustellen, so Bauer: „Dieser Vorschlag wurde als leicht umsetzbar und mit sehr hoher budgetärer Wirkung eingestuft. Warum ist das beauftragt worden? Das ist auch unsere Kritik: Weil in der Ausarbeitung des Vorschlages stand, es hat kaum Auswirkung auf die betroffenen Personen.“

Das Büro der betroffenen Referentin Beate Prettner (SPÖ) weist das zurück. Es habe sich nur um eine fiktive Anfrage gehandelt, Prettner selbst sei nie damit konfrontiert worden. Dies unterstrich am Dienstag auch Landesamtsdirektor Dieter Platzer. Er ist für die Aufgabenreform zuständig. Es sei nie angedacht gewesen, alle Vorschläge umzusetzen.

FPÖ ortet mangelde Nachhaltigkeit

Auch die vom Rechungshof kritisierte Vorgabe, für jede Abteilung 25 Prozent einzusparen, wäre rein theoretischer Natur. Bemängelt wird vom Rechnungshof darüber hinaus aber auch, dass zu viele Reform-Vorschläge auf Leistungskürzungen hinauslaufen. Bauer: „Wir sagen, bei einer Aufgabenreform sollten primär Leistungen optimiert werden, um Einsparungen zu erzielen anstatt Leistungen einfach pauschal zu kürzen.“

Die FPÖ kritisiert nun - neben vielen anderen Dingen - genau das: Einsparungen ohne Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit. Das Team Kärnten will mehr Tempo. Die Aufgabenreform soll schon mit Ende des Jahres abgeschlossen sein.