Mehr Geld für Kärntner Gemeinden
Ein neues Verteilungsschema für Zuweisungen des Landes sorgt bei Gemeindevertretern meist für Aufregung. Dementsprechend viele Bürgermeister und Beamte kamen am Montag nach Velden, um die Änderungen aus erster Hand zu erfahren. Etwa 300 Vertreter waren aus den 132 Kärntner Gemeinden anwesend. Gemeindereferent Fellner sagte, der Topf der Bedarfszuweisungen sei um drei Mio. Euro erhöht worden. Es solle keine Gemeinde weniger als bisher erhalten, etwa jede zweite werde zusätzlich Geld bekommen, so Fellner.
ORF
Fixer Plan für zwei Jahre
Christian Poglitsch, Bürgermeister von Finkenstein (ÖVP) sagte, es gebe oft viele Verlierer, doch die gute Konjunktur und die gute Politik in Wien und Klagenfurt machen es möglich, dass es mehr Mittel gebe.
Der Bürgermeister von Bad Kleinkirchheim, Matthias Krenn (FPÖ), sagte, es sei ein „faires und gerechtes“ Modell. Es gebe den Gemeinden Sicherheit, zu investieren, weil es eine Vorausschau von zwei Jahren fix gebe.
Solidaritätsmodell unter Gemeinden
Ein Bevölkerungsausgleich im neuen Modell der Bedarfszuweisung soll auch die zunehmende Abwanderung in etlichen Landgemeinden abfedern. Wo es immer weniger Einwohner gebe, müssen immer mehr Infrastrukturkosten gestemmt werden. Günther Novak, Bürgermeister von Mallnitz (SPÖ) sagte, man habe viel Infrastruktur, die dem Tourismus zugute komme. Diese zu erhalten könne aus den Tourismuseinnahmen alleine nicht finanziert werden.
Franz Sturm, Leiter der Gemeindeabteilung des Landes, sagte, es sei ein Solidaritätsmodell. Die Bereitschaft der Gemeinden, in denen Zuwanderung stattfinde, die anderen Gemeinden mitzufinanzieren, sei sehr hoch.
Mehr Geld für Gemeindestraßen
Einen Förderschwerpunkt setzt das Land in den nächsten beiden Jahren bei der Sanierung von Gemeindestraßen. Dafür soll es insgesamt 25 Millionen Euro extra geben. Gemeindestraßen fallen in Fellners Zuständigkeit. Für den Globasnitzer Bürgermeister Bernard Sadovnik (Enotna Lista/Einheistliste) war es wie ein „vorgelegtes Weihnachtsfest“, denn man müsse durch Kanalbauarbeiten wesentlich mehr Straßen asphaltieren, als normal. Durch die neue Offensive sei es möglich, dies zu gewährleisten.
Neu geregelt wird auch die Raumordnung. Das Land will mit jeder Gemeinde klare Ortskerne festlegen. Nur innerhalb von roten Linien soll es dann noch erlaubt sein, Geschäfte, Supermärkte oder Einkaufszentren zu eröffnen.