Glock: Patentstreit vor Gericht
Die deutsche Waffenschmiede Sig Sauer klagte laut Austria Presseagentur (APA) Glock vor dem Handelsgericht Wien. Laut der Finanznachrichtenagentur Bloomberg geht es um ein Designdetail bei neuen Glock-Modellen, dieses Design soll ein Patent der Firma Sig Sauer verletzen. Am Freitag fand die erste Anhörung zum Rechtsstreit statt. glock teilte am Samstag der APA mit, dass ein Antrag von Sig Sauer auf eine einstweilige Verfügung gegen die Kärntner Waffenfirma vom Gericht im Juli abgelehnt wurde. Das Verfahren läuft aber weiter, wenn das Patentamt eine Entscheidung getroffen hat.
Glock soll Produktion einstellen
Konkret soll bei den Glock-Handfeuerwaffen der „Generation 5“ und „Glock 19X“ ein Patent für einen Verschluss verletzt worden sein, so das deutsche Unternehmen, das mit Glock um die Vorherrschaft am wichtigen US-Markt kämpft. Sig Sauer fordert, dass Glock die Produktion der umstrittenen Waffen einstellt, zitiert Bloomberg einen Gerichtssprecher.
Betroffene, bereits produzierte Waffen sollen zerstört werden, fordert der Glock-Konkurrent. Die Einnahmen aus bisherigen Verkäufen sollen offengelegt werden, um fällige Patentgebühren festlegen zu können.
Glock: Patent des Konkurrenten ungültig
Glock hingegen argumentiert, dass das Patent von Sig Sauer ungültig sei, das geschützte Design sei nicht ausreichend neuartig. Die Nichtigkeit des Klagepatentes habe man bescheinigen können, so Glock-Anwalt Wilhelm Gösseringer. Daher sei die von Sig Sauer geforderte einstweilige Verfügung gegen Glock im Rahmen der Klage abgewiesen worden.
Die Gültigkeit des Patents soll nun vom österreichischen Patentamt geprüft werden. Richterin Monika Millet setzte das Verfahren bis zu einer Entscheidung aus. Der Streitwert wurde von Richterin Millet auf 100.000 Euro festgelegt. Glock wollte den von Sig Sauer in Höhe von 70.000 Euro gewollten Streitwert auf 100 Millionen Euro erhöhen.
Anwalt: Kampf um den US-Markt
Der Rechtsstreit wird auch im Glock-Jahresbericht thematisiert. Insbesondere die Unterlassungspflicht würde einen massiven Einfluss auf die Glock GmbH haben, da einige der erfolgreichsten Modelle nicht mehr verkauft werden könnten, heißt es dort.
Glock-Anwalt Gösseringer, sagte laut Bloomberg am Freitag vor Gericht, dass es das eigentliche Ziel Sig Sauers sei, Glock vom US-Markt auszusperren. Sig Sauers Anwalt Rainer Schultes argumentierte, dass Glock einfach zu seinem älteren „Generation 4“-Modellen zurückkehren könnte.
Streit um Regierungsaufträge
„Duelle“ zwischen Sig Sauer und Glock haben praktisch Tradition. Bisher ging es zwar nie um Designs, aber um lukrative Regierungsaufträge. 2017 verlor Glock einen großen US-Militärauftrag an Sig Sauer. Es ging um das Army Modular Handgun System im Wert von 580 Mio. Dollar. Nachdem Sig Sauer den Auftrag erhielt, protestierte Glock beim Accounting Office der US-Regierung, blitzte aber ab.
Der Umsatz und Gewinn von Glock mit Sitz in Ferlach in Kärnten und Deutsch-Wagram in Niederösterreich soll im Vorjahr eingebrochen sein. Die Firma wurde 1963 von Gaston Glock gegründet. Das Unternehmen ist Weltmarktführer bei Behörden-Pistolen und gehört zu den größten Pistolenherstellern weltweit. Kürzlich lief ein Film über die Waffenproduktion des Gaston Glock in den Kärntner Kinos an. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Mythos Glock - mehr dazu in Glock-Film sorgt für volle Kinos.