Grenzkontrollen bis Mai wahrscheinlich

Österreich will die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai nächsten Jahres verlängern. Das hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl der EU-Kommission in einem Brief mitgeteilt. Auch in Kärnten sollen Polizei und Bundesheer weiter an der slowenischen Grenze kontrollieren.

Die Kontrollen werden seit mittlerweile drei Jahren durchgeführt und sollten in einem Monat, am 11. November, enden. Die Zahl der Aufgriffe von illegal eingereisten Personen sei noch zu hoch, die Lage noch nicht ausreichend stabil - daher müssten die Grenzkontrollen verlängert werden, heißt es in dem Brief des Innenministers, der mittlerweile bei der EU in Brüssel eingelangt ist.

Gibt es grünes Licht aus Brüssel wird die Kärntner Polizei die Grenzübergänge zu Slowenien weiterhin kontrollieren, sagt Polizeispercher Rainer Dionisio. Jene beim Karanwankentunnel und beim Loibltunnel rund um die Uhr, die anderen nur zeitweise. Laut Dionisio müsse dort, wo es viel Verkehr gebe, permanent kontrolliert werden. „An den kleineren Grenzübergängen ist es nicht erforderlich. Da wird situationsangepasster kontrolliert und geschaut, welcher Wochentag ist, welche Witterung herrscht und ob es einen bestimmten Grund für einen erhöhten Reiseverkehr gibt. Dann wird ständig und zu verschiedenen Zeiten kontrolliert - sonst nur temporär.“

Dionisio: Signalwirkung vor Quantität

Pro Tag sind 15 Polizisten im Grenzeinsatz. Sie werden von 120 Soldaten des Bundesheeres unterstützt. Angaben darüber, wie viele Flüchtlinge bisher bei den Grenzkontrollen aufgegriffen worden sind, gibt es nicht. Laut Dionisio gehe es nicht um die Quantität der Aufgriffe, „sondern um das Signal: Achtung, hier wird kontrolliert.“ Bei Kontrollen gebe es entsprechend wenig Aufgriffe, so Dionisio: „Das spricht sich auch herum in der Szene - das wissen die Leute und meiden die Grenzkontrollstellen. Deswegen machen wir das auch weiter.“ Voraussichtlich bis Mai nächsten Jahres werden die Kontrollen stattfinden.

Links:

• Polizei: Für Grenzsicherung gut vorbereitet (kaernten.ORF.at; 4.7.18)
• Wenige Flüchtlinge und teure Quartiere (kaernten.ORF.at; 16.6.18)
• Grenzkontrollen zu Slowenien verlängert (kaernten.ORF.at; 8.5.18)