EU: Aufteilung der Mittel für Regionen offen

Wie viel haben Europas Regionen in Brüssel mitzureden? Bei den Open Days standen auch regionalpolitische Diskussionen und Tagungen auf dem Programm, Kärnten war mit einer Delegation dabei. Nach dem Brexit ist die Aufteilung der Mittel noch offen.

300 Regionen umfassen die 28 EU-Staaten. Ihre Vertreter treffen sich in dieser Woche in Brüssel zum Gedankenaustausch. Aktuelle Themen wie Bildung, Digitalisierung aber auch Migration und Brexit werden behandelt. Für Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist dieses Treffen ein Pflichttermin: „Die Europäische Union und der Ausschuss der Regionen sind wesentliche Bestandteile einer Regionalpolitik. Ich sehe es als Verpflichtung an, die Kärntner Interessen in Brüssel auch persönlich zu vertreten. Das ganze zeigt positive Früchte. Wir haben als Nettozahlerland mit rund 900 Millionen - seitdem wir der EU beigetreten sind - Riesenwerte erzielt. Das ist, glaube ich, auch eine der Antriebsfedern und Investitionskräfte in unserem Bundesland.“

Kaiser: Kohäsionsfonds nicht kürzen

Unterstützung bekam Kaiser am Dienstag von seinen Kollegen aus Italien und Griechenland, als er die EU aufforderte, die Mittel für den Kohäsionsfonds nicht zu kürzen. Das ist jener Fonds, in den reichere Länder einzahlen um ärmere bei diversen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten zu unterstützen.

Die Kohäsionspolitik sei enorm wichtig, sagte auch Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Ausschusses der Regionen.

Weil in dieser Woche Vertreter aller Regionen in Brüssel sind, hielt der Ausschuss der Regionen auch eine Plenartagung ab, Landeshauptmann Kaiser ist ständiges Mitglied. EU-Verordnungen werden diskutiert und Stellungnahmen verfasst. Um den Anliegen der EU-Bürger mehr Gehör zu verschaffen.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei immer gut, denn „starke Regionen sind meistens Regionen, die zu Hause tief verwurzelt sind und mit denen sich die Menschen vor Ort identifizieren, die aber gleichzeitig breit vernetzt sind und voll auf Zusammenarbeit setzen.“

Aufteilung der Mittel offen

Das Verbindungsbüro des Landes in der Rue du Commerce ist seit 20 Jahren der verlängerte Arm Kärntens in Brüssel.

Weil man so gerade jetzt wichtige Informationen aus erster Hand in die Heimat weiterleiten kann, sagt Martina Rattinger, die das Büro seit 15 Jahren leitet: „Wir stehen vor neuen Herausforderungen. Keiner weiß, wie es nach dem Brexit weitergeht, wieviel Geld im EU-Budget vorhanden sein und wieviel Geld es für Kärnten geben wird - gerade im Zusammenhang mit der Regionalpolitik, Agrarpolitik, Forschungsförderungen, ‚Horizont 2020‘.“

Es sei auch offen, wie viel Geld für grenzübergreifende Projekte mit Slowenien und Italien vorhanden sein werde, wie etwa für den Zollkorridor für den Hafen Triest im Logistikzentrum Fürnitz - mehr dazu in Fürnitz soll Zollstation für Triest werden (kaernten.ORF.at; 17.9.18).