„Unlöschbare“ Medikamente auf E-Card
Die ÖVP hat am Montag eine Pressekonferenz zu den Themen Polizei und Sicherheit in Klagenfurt abgehalten. Hauptproblematik sieht man derzeit im Drogenbereich, daher auch der Vorstoß mit dem Vermerk auf der E-Card: Wenn sich eine im Drogenersatzprogramm befindliche Person von der Gesundheitsakte Elga abgemeldet hat, sehen Apotheker auf der E-Card nicht, welche Medikamente demjenigen sonst noch verschrieben wurden.
ÖVP und Apothekerkammer im Gespräch
In den vergangenen Wochen habe es dazu zwischen der ÖVP Kärnten und der Apothekerkammer bereits intensive Gespräche gegeben. Dabei sei es um die Sicherheit der Apotheken selbst, aber auch um die Abgabe von Medikamenten gegangen. ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Es wird notwendig sein, dass Ärzte, die an Wochenenden Dienst und mit Fremdpatienten zu tun haben, einen Einblick bekommen. Deswegen erheben wir die Forderung, dass vor allem bei Personen im Drogenersatzprogramm alle Medikamente auf der E-Card verzeichnet werden.“
Datenschutzrechtliche Änderungen vonnöten
Eine mögliche Umsetzung geht natürlich in das Datenschutzrecht und würde eine Gesetzesänderung auf Bundesebene brauchen. ÖVP-Nationalratsabgeordneter Peter Weidinger: „Jetzt diskutieren wir mit unseren Juristen im Parlament, wie der Grundrechtseingriff so gelinde wie möglich gestaltet wird.“ Er sei aber „guter Dinge“ dass ein „gut argumentiertes, neues Gesetz“ auch die notwendigen Mehrheiten im Parlament finden werde.
Besserer Einbruchsschutz für Apotheken
Kärntner Apotheken sollen in Zukunft auch besser gegen Einbrüche gesichert werden, damit niemand Unbefugtes an Medikamente gelangen kann. Hierzu soll es eine Zusammenarbeit mit der Polizei geben. Kärnten habe heuer mit den aktuell bereits 20 Suchtgift-Todesopfern keinen Ausreißer nach obne, sondern liege in der Steigerung der Drogenproblematik proportional vor anderen Bundesländern, heißt es von der ÖVP.