Lob und Kritik bei „Landtags-Einstand“
50 Millionen Euro Nettoüberschuss, bereinigt durch die HETA-Zahlungen, erwirtschaftete das Land im vorigen Jahr. Das habe sich positiv auf die gesamten Landesfinanzen ausgewirkt, sagt Rechnungshofdirektor Günter Bauer: „Im Jahr 2017 konnte das Land Kärnten Schulden nicht nur durch die Aufnahme neuer Schulden tilgen, sondern durch tatsächliche Überschüsse.“ Dennoch beträgt der Gesamtschuldenstand des Landes noch immer 3,6 Milliarden Euro. Kärnten habe damit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer, sagt Bauer.
ORF
„Einmaleffekte“ wirkten sich positiv aus
Die Positiv-Entwicklung konnte im Rechnungsabschluss 2017 aber auch durch Einmaleffekte erreicht werden, wie dem Aussetzen der Zahlungen für den Koralmtunnel in Höhe von 7,8 Millionen Euro oder der vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen mit einen 25 Prozentabschlag durch die Darlehensbezieher in der Höhe von 46 Millionen Euro.
All das werde die Budgets kommender Jahre wieder belasten, sagt Bauer: „In den kommenden Jahren muss das Land Kärnten - weil diese Wohnbauförderungsdarlehen verkauft wurden - sozusagen nicht nur die 75 Prozent zurückzahlen, sondern auch zukünftig den Abschlag plus Zinsen.“ Insgesamt würden die Verbindlichkeiten mit Ende des Jahres aus diesen vorzeitig zurückgezahlten Wohnbaudarlehen, die verkauft wurden, bereits 287 Millionen Euro betragen.
Bauer rät zu Strukturmaßnahmen
Bauer sieht auch die Pro-Kopf-Verschuldung von 6,462 Euro kritisch, weshalb er dringend empfiehlt, Strukturmaßnahmen zu ergreifen, um den Schuldenstand langfristig zu reduzieren: „Basis dafür müssen auch zukünftig - so wie im Jahr 2017 - ausgeglichene Haushalte sein.“
Der Bericht des Rechnungshofes wurde von den Abgeordneten einstimmig zur Kenntnis genommen, wobei Finanzreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) auf eine derzeit positive Wirtschaftsstimmung verwies, welche in der Investitionsbereitschaft der Unternehmen und im Rückgang der Arbeitslosenzahlen ablesbar sei.
Links:
- Rechnungshof: Angespannte Lage für Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 7.9.18)
- Villach: Zu wenig für LKH-Ausbau angesetzt (kaernten.ORF.at; 11.9.18)
- Rechnungshof lobt Land wegen Tageskliniken (kaernten.ORF.at; 19.7.18)
- Rechnungshof: Kritik an Müll-Förderung (kaernten.ORF.at; 5.7.18)
- Rechnungsabschluss: Bestes Ergebnis seit Jahren (kaernten.ORF.at; 10.7.18)