Immunität von SPÖ-Klubchef aufgehoben

Der Kärntner Landtag hat am Donnerstag einstimmig die Immunität von SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser aufgehoben. Der Grund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen eines vom Feldkirchner Gemeinderat 2017 gefassten Beschlusses zum Nachtragsvoranschlag.

Der Stadtchef Martin Treffner (ÖVP) hatte auf die Repräsentationsmittel in der Höhe von 3.000 Euro verzichtet. Man habe den Voranschlag daher ohne dieses Geld abgestimmt, erklärte Treffner laut Medienberichten. Es sei kein Schaden entstanden, sondern die Kommune habe Geld gespart.

Ermittlungen gegen fast gesamten Gemeinderat

Der Nachtragsvoranschlag war nicht gesetzeskonform, weil die Repräsentationsmittel des Bürgermeisters nicht enthalten waren. Der Kontrollausschuss des Gemeinderates, der von einem Bürgerlisten-Mandatar geleitet wird, schaltete die Staatsanwaltschaft ein, die nun gegen 29 der 31 Mandatare ermittelt. Geprüft wird der Verdacht des Amtsmissbrauchs. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung - mehr dazu in Ermittlungen gegen fast gesamten Gemeinderat (kaernten.ORF.at; 4.9.18).