Villach: Zu wenig für LKH-Ausbau angesetzt

Die Kosten für den Ausbau des LKH Villach sind zu niedrig angesetzt gewesen. Das zeigt eine Prüfung des Landesrechungshofes. Die Kosten für die 1. Baustufe hatten sich um 3,17 Millionen Euro erhöht.

Bei dem Projekt werden mehrere Abteilungen, darunter auch die Innere Medizin und die Kinder- und Jugendheilkunde, saniert beziehungsweise neu gebaut. Bei der Überprüfung des Bauplans wurde festgestellt, dass sich die Kosten für die 1. Baustufe um 3,17 Millionen erhöht hatten. Die Kosten für die Brandschutzmaßnahmen sollen zum Beispiel nicht miteinbezogen worden sein. Laut Rechnungshof sei aber ein Bauprojekt ohne Brandschutz nicht vollständig.

Ein Drittel der Empfehlungen umgesetzt

Ein Drittel der Empfehlungen des Kärntner Landesrechnungshofs aus dem Jahr 2016 wurden bisher umgesetzt. In sieben Berichten wurden insgesamt 221 Empfehlungen abgegeben, die meisten betrafen das nun in Sanierung befindliche Landesmuseum, wie es am Dienstag in einer Aussendung hieß. Die Umsetzung weiterer Empfehlungen wurde von den geprüften Stellen zugesagt.

Beim Landesmuseum wurde beispielsweise eine zu Unrecht gewährte Bildschirmzulage an den früheren Museumsdirektor zurückerstattet. Weiters wurde auf Empfehlung des Rechnungshofs eine Gehaltsobergrenze für Chefposten in der Kabeg, der Verwaltung der Landesspitäler, eingeführt. Deren Salär darf nun jenes des Landeshauptmanns nicht mehr übersteigen.

Prüfer sahen sich Umgang mit Berichten aus 2016 an

Nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofs werden angenommen oder zumindest zugesagt. 20 Empfehlungen wollen die geprüften Stellen nicht umsetzten. Etwa werden in der Kabeg Sonderverträge weiter nicht dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorgelegt. Hier gab es auch heftige Kritik der Kärntner FPÖ. Offenbar wolle die SPÖ in der Privilegien der Kabeg -Manager geheim halten, mutmaßte Klubobmann Gernot Darmann. Die SPÖ erwiderte, die Regelung sei in der Ära Manegold eingeführt worden, damals habe die FPÖ das Sagen in der Kabeg gehabt. Und außerdem seien die Managergehälter sehr wohl offengelegt worden, hieß es von der SPÖ.

Bei den Landesbeteiligungen empfahlen die Prüfer eine Mitnutzung des Landesfuhrparks, weil dort in drei Jahren fast 400.000 Euro an Kilometergeld verrechnet worden waren. Dies wurde vom Fuhrparkleiter abgelehnt, es gebe dafür keine Kapazitäten.

Druck auf geprüfte Stellen erhöht sich

Durch das Nachfrageverfahren erhöhe sich der Druck auf die geprüften Stellen, Empfehlungen umzusetzen, erklärte Rechnungshofdirektor Günter Bauer. Für das kommende Jahr ist ein erweiterter Bericht über die Umsetzung von Empfehlungen der Jahre 2013 bis 2017 geplant. „Die finanzielle Lage der Stadt Klagenfurt ist angespannt“ übertitelte der Bundesrechnungshof unlängst seinen Bericht über die Landeshauptstadt im Jahr 2015. Die Kritik betrifft vor allem die Bereiche Personal und Budget unter FPÖ-Führung - mehr dazu in Rechnungshof: Angespannte Lage für Klagenfurt.