Ermittlungen gegen fast gesamten Gemeinderat

Gegen 29 von 31 Mitgliedern des Feldkirchner Gemeinderats wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt. In einem Nachtragsvoranschlag waren 3.000 Euro nicht enthalten, der Obmann des Kontrollausschusses informierte Gemeindeaufsicht und Staatsanwalt.

Bei einer Budgetsitzung des Gemeinderats im vergangenen Herbst wurde über einen Nachtragsvoranschlag abgestimmt. Darin nicht enthalten waren 3.000 Euro Repräsentationsmittel für den Bürgermeister, auf die der Gemeindechef freiwillig verzichtet hatte. Dieses Geld wurde daher nicht budgetiert. Formalrechtlich war das ein Fehler, der zur Folge hatte, dass 29 der 31 Gemeinderäte vor der Polizei aussagen mussten.

Der kuriose Rechtsstreit unter den Gemeinderatsmitgliedern in Feldkirchen beschäftigt mehrere Behörden, darunter die Gemeindeaufsicht des Landes und die Staatsanwaltschaft. Letztere hatte ein Ermittlungsverfahren gegen 29 Gemeinderatsmitglieder eingeleitet. Sie stimmten dem Nachtragsvoranschlag zu. Laut Bürgermeister Martin Treffner (ÖVP) wurden die 3.000 Euro nicht benötigt, er habe der Gemeinde damit Geld gespart.

Gemeinderäte informierten Behörden

Für zwei Gemeinderatsmitglieder war das kein rechtmäßiges Vorgehen. Sie stimmten dagegen, einer von ihnen, Heinz Breschan, Obmann des Kontrollausschusses und Fraktionschef der Liste FePlus, informierte daraufhin nicht nur die Gemeindeaufsicht, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Auch der Landtagsabgeordnete Herwig Seiser (SPÖ) muss vor der Staatsanwaltschaft aussagen. Damit er überhaupt dazu Stellung nehmen kann, muss kommende Woche seine Immunität als Abgeordneter im Rechtsausschuss des Kärntner Landtages aufgehoben werden. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Schaden entstand der Gemeinde keiner.