Kaiser will bei Kinderbetreuung bis VfGH gehen
Auf die Frage von Chefredakteur Bernhard Bieche, ob die SPÖ einen scharfen Kurs gegen die Bundesregierung fahre, sagte Kaiser, man müsse reagieren, wenn es um legitime Kärntner Anliegen gehe. Offensichtlich sei der Bund in manchen Bereichen nicht bereit, mit SPÖ-geführten Bundesländern zu sprechen, so Kaiser. Bei den 15a-Vereinbarungen verstehe er die Gesprächsverweigerung nicht.
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Peter Kaiser: Ministerin dreimal eingeladen
„Wenn man auf der einen Seite mit sechs ÖVP-geführten Ländern handelseins wird, aber mit der SPÖ nicht reden will. Ein Kindergartenwesen in Wien ist völlig anders als eines im Burgenland.“ Niemand würde sich ein Auto kaufen und einen Kaufvertrag unterschreiben, ehe er wisse, ob es ein Diesel oder ein Benziner sei, ein Hybrid oder Elektroauto. „Das kann man auch von mir nicht erwarten. Ich fordere das Gespräch ein und ich hoffe, dass es rechtzeitig dazu kommt.“
Länder sehen Erpressung
Es geht um Kärnten, das Burgenland und Wien, die einen Erpressungsversuch der Regierung in Zusammenhang mit dem Ausbau der Kinderbetreuung orten. Die 142,5 Mio. Euro sollen auf die Bundesländer aufgeteilt werden, die die Vereinbarung unterschreiben. Das seien die ÖVP-geführten Länder. Das Familienministerium erklärte dazu, dass diese Regelung nicht neu sei.
„Zweifel am Föderalismus“
Er habe einen Entwurf der 15a-Vereinbarung gesehen, in dem stehe, dass die Gelder des Bundes, die einem Land zustünden, das aber bei der Vereinbarung nicht dabei sei, auf die anderen Bundesländer verteilt werden. „Das ist gelinde gesagt ein starkes Stück. Wenn das passiert, dann zweifle ich langsam am Föderalismus in dieser Republik.“
„Zuerst waren ja 50 Mio. Euro weniger geplant, dann haben wir unter SPÖ-Führung protestiert und auf die Kurzsichtigkeit dieser Politik hingewiesen. Dann wurde nachgebessert, es sollten nur noch 30 Mio. Euro weniger sein, dann gab es die Lösung mit den ÖVP-Bundesländern, und siehe da, auf einmal war das, was wir vorher gehabt haben, wieder vorhanden gewesen. Aber ohne mit uns zu reden.“
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Bernhard Bieche mit Peter Kaiser im ORF-Studio
„Kopftuchverbot für Kärnten kein Problem“
Sollte es mehr geben, sei das für Kaiser okay. Er verstehe aber so manche Verknüpfung nicht. „Für mich ist das Kopftuchverbot in Kärnten kein Problem, es gab keine Anlassfälle. In anderen Bereichen ist das nicht so einfach. Ich verstehe nicht, dass ich eine Vereinbarung unterschreiben muss, bei der das Land bei einem Zuwiderhandeln Sanktionen aussprechen müsste.“
Kaiser zu Kinderbetreuung
Kaiser kritisiert das Vorgehen der Familienministerin.
Dreimal habe Kaiser die Bundesministerin (Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, ÖVP, Anm.) eingeladen. Er sei auch bereit, nach Graz oder Wien zu fahren, aber über die offenen Dinge müsste man sprechen. Neben der Sanktionsaufgabenstellung gehe es um Wertekataloge, die man unterschreiben müsse, die aber keiner kenne, sagte Kaiser.
„Verfassungsrechtlich bedenklich“
Sollten nur die ÖVP-geführten Bundesländer das Geld vom Bund bekommen, wäre der nächste Schritt die Einforderung von Verhandlungen: „Wenn die nicht zustande kommen und dem Paragraphen 24 Absatz 6 gefolgt werden soll, haben wir wirklich einen großen Skandal in dieser Republik. Denn mit Ländern, die SPÖ-geführt sind, nicht zu reden, das Geld anderen Ländern zu geben, hat es so noch nicht gegeben. Ich halte das für äußerst verfassungskritisch bis verfassungsrechtlich bedenklich.
„Ich muss dann das machen, was jeder Landeshauptmann in dieser Situation tut, ich werde eine Sondersitzung der Regierung einberufen und dort einen Beschluss fassen, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen. Ich hoffe aber, dass es nicht so weit kommt.“
Gesprächsbereitschaft bei Mölltaler Gletscher
Zum Thema Hotelprojekt auf dem Mölltaler Gletscher sagte Kaiser, man habe immer Gesprächsbereitschaft gegenüber Investoren gezeigt, das ursprüngliche Hotelprojekt wäre auch damals genehmigungsfähig gewesen. Es sei nur um die Talabfahrt gegangen. Geltendes Recht müsse eingehalten werden, wenn es eine alternative Trassenführung gebe, werde man alles tun, um es zu ermöglichen. Kaiser sagte, er schließe nichts aus, man sei offen für Verhandlungen, werde aber nicht geltendes Recht anlassbezogen ändern. Wenn alle aufeinander zugingen, werde man vielleicht zu Lösungen kommen. Aber „Umweltschutz light“ werde es nicht geben. Man werde sich um Projekte bemühen, um mehr Arbeitsplätze im Mölltal zu schaffen.
Kaiser will wieder um Vorsitz kandidieren
Investiert werden soll auch in die Infrastruktur, Mikrotechnologien, Pflege und Soziales. Zum Thema Migration fordert Kaiser eine gemeinsame europäische Asylpolitik ein, mit Asylsammelzentren an den EU-Außengrenzen. Bei den EU-Wahlen nächsten Mai solle die SPÖ in Kärnten stärkste Kraft bleiben. Da Eugen Freund aufhöre, werde ein neuer Spitzenkandidaten kommen. Zur Frage, ob er selbst 2023 wieder Spitzenkandidat bei der Landtagswahl werde, sagte Kaiser, die Wahrscheinlichkeit sei hoch, hänge aber nicht nur von ihm ab. „Ich habe die Lust nie verloren.“