Causa Hallenbad: Bürgerbefragung gefordert
In der Endloscausa einer Standortsuche nach dem neuen Hallenbad in Klagenfurt gab es einen Bürgerrat mit 20 geladenen Teilnehmern, die aus 300 Anmeldungen per Zufallsgenerator ausgewählt wurden. Die Diskussion erbrachte zwei mögliche Standorte: Die Ostbucht des Sees und eine Wiese gegenüber von Minimundus - mehr dazu in Hallenbad: Hitzige Diskussion über See-Standort.
Mit dieser Bürgerbeteiligung war die FPÖ unzufrieden, sie forderte eine Bürgerbefragung. Am Dienstag meldeten sich vier weitere politische Gruppen zu Wort. Die solidarische Linke, die KPÖ, die Liste FAIR und Aktiv-Demokratie schlossen sich zur „Initiative unser Hallenbad“ zusammen.
"Was wollen die Klagenfurter?
Die Vorgangsweise bisher sei undemokratisch, unprofessionell und vor allem intransparent gewesen, lautet die Kritik. Die „Initiative Unser Hallenbad“ fordert eine - wie sie sagte - echte Bürgerbeteiligung, eine objektive Bürgerbefragung und vor allem eine umfassende Information rund um die Pläne für ein Hallenbad. Für Martin Diendorfer von der Solidarischen Linken Kärnten geht es um mehr als nur um die Entscheidung zwischen zwei Standorten im Westen von Klagenfurt.
Er sagte, 40 Mio. sollen investiert werden, seit Jahren schaffe es die Stadt aber nicht, eine Entscheidung zu treffen, daher sollten die Bürger am Wort sein. „Es ist einfach, gegen etwas zu sein, wie gegen den Standort Ostbucht. Das hat eine Legitimation, wir überlegen aber, wofür wir sein wollen und was die Klagenfurter wirklich wollen.“
Unterschriften werden gesammelt
Das primäre Ziel ist die Durchführung einer breiten Bürgerbefragung durch die Stadt Klagenfurt. Nur so könne man erfahren, was die Menschen überhaupt wollen und brauchen. Bettina Pirker (KPÖ) sagte, es gehe um eine gemeinsame Entscheidung. Was und wie wolle man etwas tun. Es gehe auch um eine Verteilungsgerechtigkeit, also wer das Bad nutzen könne. Das hänge vom Standort ab, so Pirker. Durchsetzen will die „Initiative Unser Hallenbad“ eine Bürgerbefragung mit einer Petition. Bis Ende September sollen 2.000 Unterschriften gesammelt werden. Das alte Hallenbad soll bis spätestens 2023 geschlossen werden.
Team Kärnten für Entscheidung im Gemeinderat
Team Kärnten-Gemeinderat Klaus-Jürgen Jandl trat am Dienstag dafür ein, den Gemeinderat einen Standort festlegen zu lassen. Dort sitzen gewählte und bezahlte Volksvertreter, die den Standort festlegen sollen. Das Team Kärnten favorisiert weiter das Gelände der Stadtwerke-Busse bzw. die Remise in der Nähe des Hauptbahnhofes als Standort. Die Politik sei dafür da, Entscheidungen zu treffen, auch wenn diese schwer oder unangenehm seien. Eine Befragung würde hohe Kosten verursachen.