Geteilte Reaktionen auf AUVA-Sparkurs
Seit April gärte es in den AUVA geführten Unfallkrankenhäusern gegärt, auch die Kärntner Belegschaft protestierte mehrmals gegen die drohende Zerschlagung der AUVA und die von vielen befürchteten Krankenhausschließungen. Jetzt überwiegt die Erleichterung, trotz vieler offener Fragen. Beate Kitz, die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, sagte, man könnte sagen, die Brandschutzdecke sei übergezogen, darunter lodern die Flammen weiter.
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Betriebsrat bleibt wachsam
Positiv sei, dass für den Standort Klagenfurt die Kooperation in trockenen Tüchern scheint, man warte aber noch auf Unterschrift aus dem Ministerium. „Für uns gilt es aber weiter Obacht zu geben, dass es bei einer etwaigen Privatisierung und Überführung in eine GmbH zu keiner Verschlechterung der Dienstverträge kommt“, so Kitz.
Das am Dienstag ausverhandelte Sparprogramm sichert laut Zentralbetriebsrat auch neuen Mitarbeitern den alten Kollektivvertrag zu. Wie aber die Sparvorgaben umgesetzt werden sollen, ohne dass einmal Leistungen für die Patienten gekürzt werden, ist den AUVA Betriebsräten unklar, so Kitz: „Man vermutet, dass es zu Leistungskürzungen kommen wird, es wurde uns aber immer versprochen, dass der hohe Standard und die Qualität, die wir bieten, erhalten bleiben.“
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GKK skeptisch zu Entgeltfortzahlungen
Mit 1. Jänner 2019 werden die AUVA-Beiträge von 1,3 auf 1,2 Prozent gesenkt, was der Arbeitgeberseite eine Ersparnis von 100 Millionen Euro bringen soll. 300 Millionen Euro soll die AUVA einsparen, indem auch andere Versicherer Kosten übernehmen. Bei den Krankenkassen regt sich nun erster Widerstand, etwa was die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall betrifft. Für den Obmann der Kärntner Gebietskrankenkasse Georg Steiner ein Tabubruch: „Das sind in Kärnten fünf Mio. Euro, das ist im Arbeitsrecht verankert. Der Arbeitgeber hat eine Entgeltfortzahlungspflicht, da kann ich nicht sagen, das muss die Allgemeinheit jetzt übernehmen.“
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„Geschenk für die Wirtschaft“
Mit den Krankenkassen - die ja zukünftig auch eine Milliarde Euro einsparen sollen - seien bisher auch keine Gespräche geführt worden. Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) sprach am Mittwoch von einer Pseudoreform zu Lasten des Gesundheitssystems: „Es ist eine halbe Milliarde Euro, die aus dem Gesundheitssystem herausgenommen wird und der Wirtschaft als Geschenk gegeben wird.“
Zusage für Verlegung des UKH ins Klinikum fix
Einzig erfreulich sei, dass die Verlegung des UKH zum Klinikum mittlerweile als Zukunftsprojekt erkannt worden sei. Eine mündliche Zusage der Ministerin dafür gebe es bereits. Für Prettner ist der Umbau der AUVA der größte Rückschritt in der österreichischen Gesundheitspolitik der 2. Republik.
Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer begrüßte die Zustimmung des AUVA-Vorstandes zum Reformpaket, damit sei auch das Kooperationsprojekt Unfallkrankenhaus und Klinikum Klagenfurt endgültig auf Schiene, sagte Köfer.