Veruntreuung in Bezirkshauptmannschaft

Ein Mitarbeiter der Bezirkskasse der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land soll mehr als 260.000 Euro veruntreut haben. Dies teilte die Landesamtsdirektion Kärnten am Montag mit. Es wird von einer „hohen kriminellen Energie“ ausgegangen.

Die Veruntreuung soll der Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum durch die Fälschung von Belegen begangen haben. Auf welche Weise, sei Gegenstand der Ermittlungen. Aufgeflogen ist er wegen einer Systemumstellung im Zuge der Haushaltsreform. Im Auftrag von Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wurden sofort dienst- und strafrechtliche Schritte eingeleitet und der Mitarbeiter fristlos entlassen.

Zudem wurde Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht und die zuständigen Abteilungen im Amt der Kärntner Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land beauftragt, eine künftige Missbrauchsmöglichkeit durch entsprechende interne Kontrollmaßnahmen auszuschließen.

Landesamtsdirektor ortet „hohe kriminelle Energie“

Landesamtsdirektor Dieter Platzer sagte, es werde eine detaillierte Prüfung der internen Revision erfolgen: „Zudem erhalten alle betroffenen Stellen eine Weisung und bekommen Anweisungen, auf welche kritischen Punkte besonders zu achten sind.“ Alleine in den vergangenen zehn Jahren sei die Bezirkskasse 45 Mal intern und 14 Mal extern unangekündigt überprüft worden: „Weder von den internen, noch von den externen Stellen konnte ein Fehlbestand in der Kasse festgestellt werden. Daher wurde hier mit sehr großer krimineller Energie vorgegangen“, so Platzer. Auch zwei Rechnungshof-Prüfungen hätten stattgefunden - ohne Erfolg.

Der Landesrechnungshof stellt hier richtig, dass er bereits 2017 auf Mängel im internen Kontrollsystem hingewiesen habe. Dies sei im Bericht 2016 nachzulesen, siehe Link am Ende des Artikels.

Es sei daher notwendig - nicht nur für die Bezirkskasse Klagenfurt-Land, sondern auch für alle anderen mit Geld befassten Stellen des Landes, Sofortmaßnahmen zu treffen, „um solche Vorgänge ausschließen zu können“. Die Vorgesetzten des Mannes hätten Überprüfungen durchgeführt, „er hatte keine freie Hand", so Platzer. Dennoch habe er Mittel und Wege gefunden, um durch die Fälschung von Belegen diese Veruntreuung durchführen zu können“. Wie der Beschuldigte reagierte, als er mit den Vorkommnissen und mit dem Verdacht der Veruntreuung konfrontiert wurde will Platzer nicht kommentieren. Für den Mann gilt die Unschuldsvermutung.

Bisher keine ähnlichen Fälle

Ähnlich geartete Fälle habe es in der Vergangenheit nicht gegeben, so Platzer: „Es hat vor vielen Jahren einen ähnlichen Fall in Spittal an der Drau gegeben, der aber von der Vorgangsweise her komplett anders gelagert war. Diese Vorgänge können jetzt nicht mehr passieren. Es wurden auch gesetzliche Maßnahmen gesetzt.“ Wäre der aktuelle Fall ähnlich gelagert, hätte das nicht passieren können.

Link:

• Bericht Landesrechnunghof (Seite 200)