420 Pflegeregressfälle vor Schließung
Kärnten wird 420 offene Pflegeregress-Fälle schließen und damit verbundene Forderungen in Höhe von 15,4 Millionen Euro aufgeben. Das gab Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) am Dienstag nach einer Sitzung der Landesregierung vor Journalisten bekannt. Grund für den Schritt ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH). Mit 1. Jänner wurde der Pflegeregress abgeschafft. Unklar war zunächst, wie mit zu diesem Zeitpunkt offenen Fällen umzugehen ist. Der OGH stellte vor gut einem Monat in einem Urteil fest, dass das Verbot des Pflegeregresses auch Sachverhalte vor dem 1. Jänner erfasst.
Das heißt, dass der Zugriff auf Vermögen von Heimbewohnern, Angehörigen und Erben nicht mehr zulässig ist, auch wenn die Leistung vor Jahresbeginn erbracht wurde. Auf dem Einnahmenausfall solle Kärnten jedoch nicht sitzen bleiben, kündigte Prettner an. „Den Betrag werden wir dem Bund in Rechnung stellen.“ Immerhin sei ja eine Entscheidung auf Bundesebene verantwortlich, so die Argumentation.
Einige Förderungen beschlossen
Die Regierung beschloss am Dienstag auch die Förderung für Rettungsorganisationen. 635.500 Euro bekommt die Bergrettung, 411.000 die Wasserrettung und 10.700 euro die Höhlenrettung. Mehr Geld gibt es auch für Forschung und Entwicklung. Kärnten verstärkt seinen Anteil für „silicon-alps“, Kärnten arbeitet dabei mit dem Burgenland und der Steiermark zusammen.
Agrarreferent Martin Gruber von der ÖVP berichtete über eine Förderung einer Forsstraße am Wartkogel in den Gemeinden Bad St. Leonhard und Reichenfels. Dort werden 70 Prozent der Kosten von 1,2 Mio Euro übernommen, insgesamt umfasst das ländliche Wegenetzt 8.400 Kilometer.
Slow-food Ortschaften gesucht
Abschließend berichtete Gruber auch vom Projekt Slow-food. In Kärnten werden zehn Ortschaften gesucht, die als slow-food village Vorzeigecharakter bekommen sollen, was regionale Lebensmittel Spezialitäten betrifft. Diese Orte werden Kärnten dann auch im Ausland auf Messen vertreten.