Kein Dementi für AUVA-Sparpläne

Die Sparpläne des Sozialministeriums lassen die Wogen hochgehen. Am Wochenende sickerte durch, dass in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ein Papier mit Sparplänen für die nächsten zehn Jahre existiert. Für die Kärnten betreffenden Einsparungen gibt es bislang kein Dementi.

Sozialministerin Beate Hartinger Klein (FPÖ) fordert von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 500 Millionen Euro an Einsparungen. Diese Summe sei nicht erreichbar, hieß es bisher. Nun kursiert in der AUVA ein Papier, das binnen zehn Jahren 485 Millionen Euro an Sparpotential umfasst. Darin ist auch von der Zusammenlegung kleinerer Unfallkrankenhäuser in Wien, Niederösterreich und der Steiermark die Rede. Klagenfurt ist nicht aufgelistet. Darin aufgelistete Personaleinsparungen und Krankenhausschließungen wurden vom Ministerium am Samstag dementiert - mehr dazu in Im Ministerium angeblich unbekannt(news.ORF.at; 15.7.18).

Traumazentrum „in Warteschleife“

Größter Aufreger in Kärnten war in den vergangenen Wochen das Veto der Ministerin gegen die seit Jahren geplante Übersiedlung des Unfallkrankenhauses in Klagenfurt auf das Gelände des Klinikums. Sie warte auf ein medizinisches Gesamtkonzept, erklärte Ministerin Hartinger-Klein im ORF-Interview. Eine Studie der AUVA hatte ein Einsparungspotential von etwa sieben Millionen Euro ergeben.

Im Sinne der kurzen Wege und der Zusammenarbeit der Unfallchirurgen findet das Projekt in Kärnten Zustimmung. Auch Ärztekammerpräsidentin Petra Preiss hofft auf grünes Licht aus Wien. Die sehe das Projekt als sehr sinnvoll an: „Das zu stoppen tut mir weh.“

Preiss ortet Verzögerungstaktik

Der Vorstand der AUVA wird voraussichtlich Ende August ein Sparprogramm beschließen, darüber wird dann mit dem Ministerium verhandelt. Die Ärztekammerpräsidentin lässt Zweifel daran erkennen, ob dann rasch eine Unterschrift für die Klagenfurter Pläne folgen wird: „Die Untertöne, die wir hören, machen mich zumindest sehr besorgt, dass man dieses Projekt jetzt auf die lange Bank schieben möchte. Das würde ich sehr schade finden, weil ich glaube, dass das etwas sehr nützliches ist, das für die Patienten gut ist.“ Es werde an einem Ort konzentriert möglich sein, Schwerverletzte zu versorgen.

GKK nimmt zu Ausgabenbremse Stellung

Von der Ausgabenbremse der Bundesregierung sind auch geplante Neubauten der Gebietskrankenkasse betroffen. Deshalb wird am Montag zu diesem Thema in Klagenfurt eine Pressekonferenz abgehalten. Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ), die Ärztekammer und die GKK werden ihre Argumente noch einmal auf den Tisch legen.

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