Rechnungsabschluss: Bestes Ergebnis seit Jahren
Der Kärntner Landesrechnungshof hat den Rechnungsabschluss des Landes für das Jahr 2017 geprüft. Einnahmen und Ausgaben ohne Rücklagen und bereinigt um die Heta ergaben einen Nettoüberschuss von 50 Millionen Euro, das beste Ergebnis seit mehr als zehn Jahren, so der Rechnungshof in einer Aussendung am Dienstag.
Schulden auch durch Einsparungen getilgt
„Der Nettoüberschuss zeigt, dass das Land im Jahr 2017 Schulden auch durch Einsparungen tilgen konnte“, sagte Rechnungshofdirektor Günter Bauer. In den Vorjahren seien Schulden ausschließlich durch neue Schulden getilgt worden. Das gute Ergebnis wurde durch Einmaleffekte begünstigt - etwa weniger Ausgaben für die Flüchtlingsfürsorge und der Aufschub des Finanzierungsbeitrags des Landes zur Koralmbahn, der erst 2020 wieder fällig wird. Für den Donnerstag ist der Beschluss des Rechnungsabschlusses im Landtag geplant.
Hohe Schulden bereiten weiter Sorge
Sorgen bereiten den Prüfern nach wie vor die hohen Schulden Kärntens. Sie liegen bei 3,6 Milliarden Euro nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG), einem internationalen Rechnungslegungsstandard. Damit haben die Kärntner im Bundesländervergleich mit 6.462 Euro die höchste Pro-Kopf-Verschuldung, gefolgt von den Niederösterreichern mit 4.867 Euro. Bauer: „Kärnten braucht nachhaltige Strukturmaßnahmen, um den Schuldenstand zu reduzieren.“
„Überschuss“: 519 Millionen
Der Bericht des Rechnungshofs über den Rechnungsabschluss an den Landtag umfasst rund 300 Seiten. Demnach betrugen die Einnahmen des Landes laut Haushaltsrechnung insgesamt 3,2 Milliarden Euro - inklusive 523 Millionen Euro Erlös aus der Liquidation des früheren „Zukunftsfonds“. Dem standen Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro gegenüber. Daraus ergibt sich ein (unbereinigter) Nettoüberschuss von 519 Millionen Euro.
Heta-Haftung, Personal und Pensionen
Große Brocken bei den Ausgaben waren die erste Rückzahlungsrate an die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA für den Heta-Haftungsbeitrag in Höhe von 400 Millionen Euro, weiters 793 Millionen Euro für Personal einschließlich Lehrer und Pensionen. 2017 wurde auch ein endfälliger 100-Millionen-Franken-Kredit aus 1998 getilgt. Durch die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro realisierte das Land bei der Rückzahlung einen Kursverlust von fast 31 Millionen Euro. Im Rechnungsabschluss 2017 sind Haftungen über 2,1 Milliarden Euro ausgewiesen, davon noch 18,6 Millionen Euro für die Heta und 19,8 Millionen Euro für die frühere Hypo Österreich, heute Austrian Anadi Bank.
Stabilitätspakt eingehalten
Der Landesrechnungsabschluss 2017 wies ein Maastricht-Ergebnis nach ESVG von 45 Millionen Euro für Kärnten (einschließlich ihm zuzurechnender Einheiten) aus. Das strukturelle Defizit ergab einen positiven Saldo von rund 100 Millionen Euro. Damit wurden die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspaktes deutlich eingehalten. An dieser Stelle weisen die Rechnungshofprüfer darauf hin, dass im Landesvoranschlag 2018 der Stabilitätspakt zwar weiterhin eingehalten wird, allerdings weder ein Maastricht-Überschuss auf Landesebene noch ein Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung geplant seien. „Dieser wäre jedoch für einen nachhaltigen Schuldenabbau unumgänglich.“
FPÖ ortet versteckten „Problemberg“
Als eine „hübsch hergerichtete Fassade hinter der SPÖ-Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut einen Berg von Problemen versteckt“ bezeichnete FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann den Rechnungsabschluss 2017 des Landes Kärnten. Der Bericht des Landesrechnungshofes enthalte „dementsprechend viele warnende Untertöne“.
Nur eine Reihe von günstigen Einmaleffekten mache das vorgelegte Ergebnis möglich. WährendeEine nachhaltige Budgetsanierung „seit Jahren“ nicht stattfinde, habe es „unerwartete Mehreinnahmen“ gegeben, so FPÖ-Obmann Gernot Darmann: „20 Mio. Euro Mehrerlöse durch die Auflösung des Zukunftsfonds, vom Bund gab es 34 Mio. Euro mehr Ertragsanteile und Transferzahlungen, 22 Mio. Eiro spülte die erhöhte Heta-Quote im Zusammenhang mit der Pfandbriefbank herein und 46 Mio. - 20 Mio. Euro mehr als budgetiert - kamen durch die vorzeitige begünstigte Rückzahlung durch Wohnbauförderungsschuldner herein.“
Der „Stresstest für den Kärntner Haushalt“ stehe in den kommenden Jahren bevor. Es sei zu befürchten, dass die Versäumnisse von SPÖ und ÖVP mit zeitlicher Verzögerung umso härter spürbar würden.