Ermittlungen gegen ÖVP-Landesrat Zafoschnig

Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Landesrat Ulrich Zafoschnig (ÖVP) aufgenommen. Die Erbinnen von Jörg Haider hatten den Politiker wegen Untreue angezeigt. Es geht um Schadensersatzzahlungen in der Causa Birnbacher.

Seit rund zweieinhalb Jahren versucht das Land, sich von den Erbinnen Jörg Haiders, Witwe Claudia und den Töchtern Cornelia und Ulrike, Geld zurückzuholen. In dem Zivilprozess soll teils jener Schaden abgedeckt werden, der dem Land beim Verkauf der Hypo-Bank wegen des überhöhten Millionenhonorars für Steuerberater Dietrich Birnbacher entstand.

Mitte Juni gab es im Prozess eine überraschende Wende: Der Anwalt der Erbinnen, Dieter Böhmdorfer, zeigte ÖVP-Landesrat Zafoschnig wegen Untreue an – mehr dazu in Haider-Erbinnen zeigen ÖVP-Landesrat an. Angezeigt wurde auch Hans Schönegger, Geschäftsführer der Kärntner Betriebsansiedlungs- & Beteiligungs GmbH (Babeg).

Ermittlungen am Anfang

Der Anwalt hatte Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) erstattet, diese trat die Causa an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ab. Mittlerweile nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, bestätigte Behördensprecher Markus Kitz am Montag. Man stehe aber noch ganz am Anfang der Ermittlungen.

Streit um Campingplatz

Das Land Kärnten fordert in dem Zivilprozess 600.000 Euro von den Haider-Erbinnen. 2012 wurde der ehemalige Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz in der Causa Birnbacher verurteilt, Martinz zahlte eine Million Euro zurück und räumte dem Land ein Pfandrecht über drei Millionen Euro für einen Campingplatz am Ossiacher See ein. Dieser Campingplatz soll den Schaden abdecken. Zafoschnig und Schönegger hätten es als Vorstände der Kärntner Landesholding verabsäumt, eine Exekution zu veranlassen, so die Argumentation von Anwalt Böhmdorfer.

Geklagt werden aber auch die Haider-Erbinnen selbst. Josef Martinz reichte Zivilklage ein, damit er den Schaden möglichst nicht alleine gut machen muss - mehr dazu in Martinz klagt Haider-Erbinnen (kaernten.ORF.at, 4.7.2018).