UKH-Verlegung: Land fordert rasche Umsetzung
An der geplanten Übersiedlung des UKH auf das Klinikum-Gelände war jahrelang getüftelt worden. Dadurch sollen nicht nur Einsparungen, etwa bei Infrastruktur, Wäscherei oder Küche, erreicht, sondern auch die Patientenversorgung verbessert werden. Das Gesundheitsministerium muss der Verlegung des UKH zustimmen. Die Verträge liegen bereits vor - die Unterschrift der Gesundheitsministerin fehlt aber noch.
SPÖ, ÖVP und Team Kärnten haben den Sonderlandtag beantragt, weil sie nach Aussagen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) Verzögerungen oder sogar das Aus für die geplante Kooperation zwischen UKH und Klinikum befürchten. Beim Sonderlandtag sprach sich die Landespolitik einstimmig für die Umsetzung des Projektes aus - eine nicht häufige Einigkeit von Koalition und Opposition.
Prettner: Alle wollen loslegen
Einstimmig beschlossen wurde ein Dringlichkeitsantrag, der die Landesregierung auffordert, Verhandlungen mit der Gesundheitsministerin für die schnellstmögliche Realisierung dieses Projektes aufzunehmen. Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ) forderte die Unterschrift der Ministerin unter dem Kaufvertrag, „damit wir unsere Pläne weiter umsetzen können. Alle sind wie Pferde vor dem Rennen, alle wollen loslegen - aber vorne ist der Balken, der noch nicht heruntergelassen ist. Dieser Balken ist die Unterschrift der zuständigen Ministerin."
Sieben Millionen Euro sollen jährlich gespart werden
Die Kooperation bringe Vorteile für Patienten und Einsparungen für die Krankenhausträger, sagte ÖVP-Klubobmann Markus Malle: „Die Kooperation ist eine Verbesserung für die Unfallpatienten und sie bringt finanzielle Einsparungen.“ Laut AUVA können fünf Millionen Euro jährlich eingespart werden, bei der KABEG seien es jährlich zumindest zwei Millionen.
Erst Ende Juni wurden für die seit Jahren diskutierte Übersiedelung des UKH weitere Weichen gestellt. Im Aufsichtsrat der Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG) wurde der Grundstücksverkauf der „Chirugie Ost“ beschlossen – mehr dazu in Grundverkauf für UKH-Übersiedlung beschlossen. 1,8 Millionen Euro soll der Verkauf der knapp 14.000 Quadratmeter einbringen. Das UKH soll in das jetzige Gebäude Chirurgie-Ost einziehen, geplant ist die Verlegung bis 2022.
Uneinigkeit trotz Einigkeit
Trotz inhaltlicher Einigkeit blieben sich die Parteien nichts schuldig. Die SPÖ betreibe mit der Sondersitzung eine „Panikmache, eine Angstmache gegenüber Patienten“, kritisierte die FPÖ. Die wiederum kritisierte, die freiheitliche Ministerin würde die sinnvolle Kooperation gefährden. Die Sitzung sei keine Panikmache, sondern ein „Bekenntnis zu einem gesundheitspolitisch sinnvollen Projekt“, konterte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.
Auch Team Kärnten-Obmann Gerhard Köfer bekannte sich klar zur Kooperation: „Sie ist sinnvoll, sie spart Geld, die Patienten profitieren.“ FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann stellte klar, dass seine Partei für die Synergie sei, „nach dem Strukturplan ist sie ja auch eine Verpflichtung.“
Bundesbeschluss sorgte für Aufregung
Im Vorfeld des Sonderlandtages sorgte ein Beschluss des Bundes am Donnerstag für Aufregung. ÖVP und FPÖ beschlossen eine Abänderung des Erwachsenenschutzgesetzes. Diese bringt einen Aufnahme- und Baustopp bei Sozialversicherungsträgern, also auch bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), die das UKH in Klagenfurt betreibt. Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner (beide SPÖ) befürchten wörtlich den „Todesstoß“ für das geplante neue Traumazentrum in Klagenfurt.
Am Freitag gab es allerdings einen Abänderungsantrag der Bundeskoalition, für Synergieprojekte, wie jenes in Klagenfurt, soll es eine Ausnahmeregelung geben. FPÖ-Obmann Darmann sagte dazu am Freitag im Landtag, er habe diese Ausnahmeregelung bei der Ministerin erreicht: „Die Zusammenlegung stand von der ersten Sekunde an außer Streit.“ Ob die AUVA oder ein anderer Träger den Betrieb des zukünftigen Hauses übernehme, sei sekundär, man müsse der Bundesregierung zugestehen, dass sie diese Frage prüft.
GKK: Keine Verbesserung bei Angebot möglich
Die von der Regierung beschlossene Ausgabenbremse bei den Krankenkassen treffe die Kärntner Gebieteskrankenkasse schwer, sagte GKK-Direktor Johann Lintner am Freitag in einer Aussendung. Die beschlossenen Änderungen würden de facto eine Deckelung bei den Leistungen bedeuten. Das betreffe nicht nur die Verwaltung, sondern über die Verträge mit Ärzten und Therapeuten auch die Versicherten. Ein verbessertes Angebot bei der Stärkung der Landmedizin, bei zusätzlichen Planstellen oder neuen medizinischen Leistungen für die Patienten wäre so nicht möglich, sagte Lintner.
Ebenfalls in dem neuen Gesetz für die Sozialversicherungen vorgesehen sind befristete Verträge für leitende Mitarbeiter. Unter anderem seien davon auch Chefärzte und Primarii betroffen, sagt Lintner. Für die GKK sei das besonders kritisch, weil man gerade dabei sei, einen neuen Chefarzt anzustellen. Dessen Anstellung wäre bis 31.12.2019 befristet. „Da stellt sich bei uns nun schon die Frage, ob der Nominierte auch für eine Dauer von nur 18 Monaten zur Verfügung steht“, sagte Lintner.
Bauprojekte gestoppt
Offen sei auch, ob der geplante Neubau der Außenstellen Völkermarkt und Spittal an der Drau noch umsetzbar ist, sagte Lintner. Heftige Proteste gab es auch von Vertretern der Gebietskrankenkassen in den anderen Bundesländern - mehr dazu in WGKK: „Frontalangriff auf Gesundheitssystem“.
Links:
- AUVA: Gewerkschaft gibt sich kämpferisch (kaernten.ORF.at, 9.4.2018)
- Fusion Unfallkrankenhaus mit Klinikum fraglich (kaernten.ORF.at, 6.4.2018)