Kärntner Landtag segnet Budget 2018 ab

Der Kärntner Landtag hat am Freitagnachmittag das Budget für das Jahr 2018 beschlossen. Die Koalition, bestehend aus SPÖ und ÖVP, segnete den Voranschlag ab. Die FPÖ lehnte das Budget ab, das Team Kärnten stimmte in einigen Punkten zu.

Die Landtagssitzung war bereits am Donnerstag eröffnet und am Freitag fortgesetzt worden, der Budgetbeschluss fiel nach insgesamt 76 Wortmeldungen der Abgeordneten. Im Landesvoranschlag stehen Ausgaben von 2,732 Mrd. Einnahmen von 2,456 Mrd. Euro gegenüber, insgesamt werden 231,9 Mio. Euro für Schuldentilgungen verwendet, die Netto-Neuverschuldung beträgt 43,79 Mio. Euro.

Zustimmung für Sicherheit und Gesundheit

Das Budget wurde am Freitag von den Abgeordneten von SPÖ und ÖVP beschlossen. Kritik kam von der Opposition, mehr dazu in Lob und Tadel für Landesbudget. Während die FPÖ das Budget durchwegs ablehnte, stimmten die Abgeordneten des Team Kärnten dem Zahlenwerk in einigen Punkten zu. „Wir haben den wichtigen Gruppen öffentliche Ordnung und Sicherheit, in die der gesamte Bereich des Katastrophenschutzes fällt, der Gruppe Kunst, Kultur und Kultus sowie der Gruppe Gesundheit unsere Zustimmung gegeben", so Team Kärnten Obmann Gerhard Köfer in einer Aussendung. Diese teilweise Zustimmung sei „im Sinne des Landes und der politischen Kooperation“ erfolgt, so Köfer.

Wegen des Wahlkampfs für die Landtagswahl im März 2018 hatte man sich in der Kärntner Landesregierung zuvor auf eine Zwölftelregelung für das laufende Jahr geeinigt, was mit dem Budgetbeschluss beendet wurde.