FPÖ kritisiert mangelnde Akteneinsicht

Bei einer zweitägigen Klausur in Bad Kleinkirchheim hat sich die FPÖ mit landespolitischen Themen beschäftigt. Kritik gab es wieder an der Verweigerung von Akteneinsicht durch die SPÖ-ÖVP-Koalition.

An der Klausur nahmen die Parteispitze, der Landtagsklub sowie die Bezirks- und die Landesgeschäftsführer teil. Parteichef und Klubobmann Gernot Darmann warf SPÖ und ÖVP einmal mehr vor, keine Einsicht in Regierungsakten zu bekommen. Die Koalition lege Intransparenz an den Tag, so Darmann: „Es geht hier beispielsweise um einen Akt, der sich mit dem Budget des Landes auseinandersetzt, mit der Steuermittelverwendung der Steuerzahler. Der Landtag und der freiheitlichen Klub haben nicht nur das Recht, sondern die Verpflichtung zur Kontrolle der Regierung.“

„Akteneinsicht verweigert“

Es werde hinter verschlossenen Türen von der Koalition „gepackelt“, so Darmann. Die Kontrolle durch den Landtag werde unmöglich gemacht, weil man die Akten nicht zeige. Konkrete Fragen könne man nur stellen, wenn man die Akten habe, sagte Darmann.

In einer Aussendung sagte Darmann, alle bisherigen Anträge auf Akteneinsicht seien von der Regierung abgelehnt worden. Man werde nicht zulassen, dass SPÖ und ÖVP glauben, in der Landesregierung alles tun zu können, was sie wollen und die Opposition von allen Informationen abschneiden. Im Zuge der Verfassungsreform sei im Gegenteil eine Stärkung der Opposition versprochen worden.

Ambulante Pflege verbessern

Ein weiterer Punkt in der Klausur war die Pflege. „Die derzeitige Diskussion, die sich nur um die Kosten der Abschaffung des Eigenregresses von Heimbewohnern dreht, greift viel zu kurz“, so Darmann. Es gehe um jene 14 Prozent der Pflegegeldbezieher, die in Heimen versorgt werden. Aber wer kümmert sich um die 80 Prozent, die von ihren Familien betreut werden? Die Bedingungen für die ambulante Pflege sollten verbessert werden, damit ein Heimaufenthalt nicht nötig werde.

Das Land Kärnten fordert nach der Abschaffung des Pflegergresses 20 Mio. Euro vom Bund. Dazu sagte Darmann, diese Abschaffung koste eigentlich nur 1,6 Mio. Euro: „Von der Sozialreferentin und dem Landeshautpmann ist nicht argumentierbar, welche Zahlen sie da vermischen. Prettner hat begonnen mit 1,6 Mio. Euro Kosten, das ist nachvollziehbar. Dann kam sie mit 20 Millionen. Die Bundesregierung scheint hier verhandlungsbereit zu sein.“ Man habe natürliche nichts dagegen, wenn Mittel nach Kärnten fließen.

Landesamtsdirektor weist Kritik zurück

Landesamtsdirektor Dieter Platzer nahm am Mittwoch Stellung zur Kritik der FPÖ. Er betonte, dass sich die Kärntner Landesverfassung (Art. 67 Abs. 4) in diesem Zusammenhang eindeutig nur auf Verhandlungsgegenstände des Landtages beziehe. „Das sind jene Angelegenheiten, die nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages die rechtlichen Voraussetzungen für eine Behandlung durch den Landtag erfüllen, von ihrer Einbringung bis zu ihrer abschließenden Erledigung“, so Platzer.