Ermittlungen zu „Ideenschmiede“ abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen in der Causa „Ideenschmiede“ abgeschlossen. Die Ergebnisse werden derzeit geprüft und gehen danach ins Justizministerium.

WKStA-Sprecherin Elisabeth Täubl bestätigte den Abschluss der Ermittlungen am Mittwoch gegenüber dem ORF. Derzeit werden die Ermittlungsergebnisse geprüft, so die Sprecherin. Die WKStA werte derzeit die vorliegenden Ermittlungsergebnisse aus, der Bericht an die OStA Wien über das beabsichtigte weitere Vorgehen sei in Bearbeitung, aber noch nicht abgeschlossen, so die Sprecherin abschließend.

Weitere Vorgangsweise

Weil es sich um ein berichtspflichtiges Verfahren handelt, muss die Causa mit dem Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft an das Justizministerium weitergeleitet werden. Dort soll sich der Weisungsrat mit der Causa befassen. Er hat dann die Möglichkeit, der Empfehlung nachzukommen oder eine andere Entscheidung zu treffen. So könnten zum Beispiel auch noch weitere Ermittlungen verlangt werden, wie dies bei anderen Verfahren bereits der Fall war.

FPÖ-nahe Werbeagentur

Es geht um Untreue, Beweismittelfälschung und Bestechlichkeit rund um die Werbeagentur „Ideenschmiede“. Über die FPÖ-nahe Agentur soll Geld aus Aufträgen des Landes Kärnten an die Freiheitlichen weitergeleitet worden sein. Es gibt sieben Beschuldigte, darunter fünf natürlich Personen, sowie die Werbeagentur und die Freiheitlichen in Kärnten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Wie lange das Prozedere nun dauern wird, kann noch nicht abgeschätzt werden. Die FPÖ hat in diesem Zusammenhang stets alle Vorwürfe zurückgewiesen.