Ermittlungen gegen Tisal eingestellt

Die Ermittlungen gegen Manfred Tisal, der als „EU-Bauer“ beim Villacher Fasching bekannt wurde, wegen Verhetzung sind eingestellt worden. Das teilte am Donnerstag sein Verteidiger mit. Laut Staatsanwaltschaft aus Beweisgründen.

Ermittelt wurde gegen Tisal wegen eines Facebook-Postings im Sommer 2017, in dem es um Flüchtlinge ging. Er wetterte gegen Flüchtlinge „mit Adidasschuhen, Nike-Leiberln und Diesel-Jeans mit Smartphones“, die diesen gratis zur Verfügung gestellt würden, und bezeichnete sie als „politisch legitimierte Sozialschmarotzer“ - mehr dazu in Verhetzung: Ermittlungen gegen „EU-Bauern“ (kaernten.ORF.at; 8.3.2018).

„Tatbestand der Verhetzung nicht verwirklicht“

Tisals Anwalt teilte am Donnerstag mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Er zitierte die Staatsanwaltschaft, die die Einstellung damit begründet hätte, dass es Tisal nicht darauf angekommen wäre, die Menschenwürde der Flüchtlinge bzw. Asylanten zu verletzten bzw. zu Hass aufzustacheln. Daher sei der Tatbestand der Verhetzung nicht verwirklicht. Auf Nachfrage des ORF bestätigte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen aus Beweisgründen.

FPÖ: Gerechtigkeit für Tisal

„Manfred Tisal wurde Gerechtigkeit zuteil“, kommentierte am Donnerstag der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann die Entscheidung der Anklagebehörde. „Es ist zu hoffen, das Tisal weiterhin seine Stimme erheben wird. Denn er hat etwas zu sagen. Ihm ist das Wohl unseres Gemeinwesens ein Anliegen, und dazu gehört es, die Dinge auf den Punkt zu bringen.“ Darmann betonte, dass er sich „auf weitere positive und konstruktive Zusammenarbeit“ mit Tisal freue, wenn dieser aktuelle politische Sachverhalte pointiert analysiere.