Grasser-Prozess: Haider Chef bei Buwog-Vergabe
Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe bei der Privatisierung der Bundeswohnungen sehr geschickt zwischen den Interessen seiner Wähler, des Landes Kärnten und der Regierung laviert. Er sei der eigentliche Chef gewesen und nicht nicht der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), sagte Meischberger - mehr dazu in ORF.at. Schon zuvor sagte Meischberger, die wichtigen Informationen aus der ersten Bieterrunde im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen habe er von Haider erhalten. Haider habe ihn am 7. Juni 2004 angerufen und von ihm wissen wollen, ob er eine Information über eine finale Bieterrunde habe. „Ich sagte ihm, ich wisse nicht einmal, wie die erste Runde gelaufen sei.“ Daraufhin habe Haider ihm die ungefähren Angebote der beiden Bieter - Ö-Konsortium („880-890 Mio. Euro“) und CA Immo („920-930 Mio. Euro“) - genannt.
Orientierung an CA-Finanzierungsgarantie
Haider habe ihn auch über die Höhe der Finanzierungsgarantie - der CA Immo - aufgeklärt. Meischbergrer habe den logischen Schluss gezogen, dass wegen der Differenz zwischen dieser Finanzierungsgarantie (960 Mio. Euro) und dem Angebot, das Potenzial für die Republik noch nicht ausgeschöpft sei. Deshalb war es aus seiner Sicht notwendig, „dass es zu einer weiteren Bieterrunde kommen sollte, um das Ergebnis für die Republik zu optimieren“, sagte Meischberger zum damaligen Gespräch mit Haider.
Die Infos habe er sofort Hochegger weitergegeben, der dann das Österreich-Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ informierte: Sie müssten auf jeden Fall „über 960 Millionen Euro“ bieten, besser in Richtung einer Milliarde. Das Konsortium hielt sich an den Ratschlag, bot rund 961 Mio. Euro und bekam die Bundeswohnbaugesellschaften mit knappem Vorsprung vor dem Konkurrenten CA Immo zugesprochen.
Vorwurf an Grasser: CA-Garantie verraten
Die Anklagebehörde wirft Grasser vor, dass er Meischberger die Finanzierungsgarantie des Konkurrenten aus der ersten geheimen Bieterrunde verriet und dieser das über Hochegger dem Österreich-Konsortium weitergab, was Grasser und sein Trauzeuge Meischberger bestreiten. Meischberger betonte langatmig, wie sehr er sich eine Expertise für die Privatisierung aufgebaut habe. „Das hatte nichts mit Grasser zu tun, sondern war das Ergebnis monatelanger Arbeit und vielleicht auch von etwas Glück.“
Am 29. Tag des Korruptionsprozesses wollte Richterin Marion Hohenecker vom angeklagte Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger unter anderem wissen, ob er 200.000 Euro Schmiergeld bei der Einmietung der Finanzbehörden im Linzer Terminal Tower erhielt - was er bestreitet - mehr dazu in ORF.at.