Angelobung von Landtag und Landesregierung

Am Donnerstag fand die konstituierende Sitzung des Kärntner Landtags statt. Die 36 Abgeordneten wurden angelobt, die Landesregierung unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gewählt und angelobt.

Der Vorschlag mit fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Regierungsmitgliedern erhielt 24 der insgesamt 36 Stimmen, genau so viele wie rote und schwarze Abgeordnete im Landtag sitzen. Zwei Stimmen waren ungültig, zehn Mandatare stimmten dagegen.

Die neue Landesregierung hat fünf SPÖ-Mitglieder: Neben Landeshauptmann Kaiser und seinen Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig kamen Sara Schaar und Daniel Fellner neu dazu. Für die ÖVP sitzen der geschäftsführende Parteiobmann Martin Gruber und Ulrich Zafoschnig in der neuen Regierung. Der bisherige ÖVP-Landesrat Christian Benger, der vergangene Woche als Parteichef zurückgetreten ist, hat sein Landtagsmandat angenommen - mehr dazu in Neue Gesichter in Landesregierung.

Erste Sitzung der neuen Regierung

Nach der Wahl der neuen Regierung, die erstmals in Kärnten nicht mehr nach dem Proporzsystem gebildet worden ist, gab es Gratulationen und Blumensträuße von Angehörigen, Parteifreunden und Sympathisanten. Dann zog sich die Regierung zu ihrer konstituierenden Sitzung zurück.

Die Landtagssitzung wurde dafür bis nach 12.00 Uhr unterbrochen. Danach stand die Angelobung der für die Regierungsmitglieder nachrückenden Abgeordneten auf der Tagesordnung, danach die Wahl der Bundesräte. Letzter Punkt der Tagesordnung ist die Regierungserklärung des alten und neuen Regierungschefs Peter Kaiser.

So können künftig Volksbefragungen von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden, Untersuchungsausschüsse können auch ohne Mehrheit eingesetzt werden. Die Akteneinsicht gegenüber der Regierung ist ebenfalls in der Verfassung festgeschrieben. Der Landesrechnungshof bekommt zudem erweitere Prüfkompetenzen.

14 Ausschüsse werden gebildet

Ebenso auf der Tagesordnung standen am Donnerstag die Wahl der Mitglieder des Bundesrates, die Bildung und Wahl der 14 Ausschüsse, so viele wie noch nie. Außerdem werden die Mitglieder von Untersuchungsausschüssen bestimmt und die Landtagsklubs gebildet.

Kaiser dankte Grünen und BZÖ

In seiner Regierungserklärung dankte Kaiser ausdrücklich den Grünen und dem BZÖ. Die Grünen hätten in der Dreierkoalition das Land mitgestaltet und wichtige Projekte angeschoben und umgesetzt, das BZÖ habe an der Lösung der Heta-Problematik mitgewirkt. Seinen Dank richtete er dann auch an sein Team und auch seine Familie.

LH: Fortschritt durch viele, kleine Schritte

Kaiser meinte weiter, Kärnten könne mehr, als dem Land zugetraut worden wäre, das habe er vor fünf Jahren schon gesagt. „Unseren Kritikern war und ist das zu langsam, die einen vermissen das Tempo, die anderen die Leuchttürme.“ Doch das wäre purer Selbstzweck, so Kaiser. Es gehe nicht um „Schaulaufen und Spotlights“, es gehe darum, dass Kärnten sein Ziel erreiche und alle an diesem Fortschritt teilhaben könnten. „Ein solcher Fortschritt entsteht immer durch viele kleine und wohlüberlegte Schritte“, meinte Kaiser.

Die Koalition sei eine „klare Absage an politische Extremismen“, so Kaiser, der dabei auch das jährliche Kroatentreffen am Loibacher Feld bei Bleiburg erwähnte. Er lehne diese Veranstaltung ab, könne sie aber nicht verbieten. Es gab ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft sowie zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungen, dazu eine Standortgarantie für die Spitäler.

Schulden abbauen und Verwaltung verschlanken

Er ging auch auf das Thema Zweisprachigkeit ein, das Miteinander der deutschsprachigen und der slowenischsprachigen Volksgruppe werde gefördert. Auch die Beziehungen zu den Nachbarn über die Staatsgrenzen hinaus sollten weiter ausgebaut werden. Diesen Teil seiner Rede hielt der Landeshauptmann auch in slowenischer Sprache.

Kaiser: „Zukunft gehört uns allen“

Man wolle die Schulden abbauen, die Verwaltung effizienter gestalten und die Zukunft des Landes aktiv gestalten. „Es wurden große Ziele definiert, doch ist kein Ziel bei ehrlichem Willen zu groß, um nicht erreicht zu werden. Diesen ehrlichen Willen bringen wir mit“, versprach Kaiser. Dieser Wille sei neben Kompetenz, Einsatz und Verantwortungsbewusstsein der „Eckpfeiler unseres Tuns“. Er richtete eine Einladung an alle Parteien, auch die nicht im Landtag vertretenen, an alle Kärntnerinnen und Kärntner, an Interessensvertretungen und NGOs, für die Zukunft Kärntens mitzuarbeiten: „Die Zukunft gehört uns allen, gestalten wir sie auch gemeinsam.“ Kaiser überraschte auch mit der Mitteilung, eine eigene Kulturabteilung schaffen zu wollen. Die Regierung traf am Donnerstag gleich ihre erste Personalentscheidung. Siegfried Neuschitzer wurde heute erneut als ORF-Stiftungsrat bestellt. Der Oberkärntner Unternehmer bekleidet das Amt seit 2009.

Der Landeshauptmann sprach von einem historischen Tag für Kärnten, den Landtag die Landesregierung „und auch für mich“. Erstmals gebe es in Kärnten eine echte Koalition und wahre Opposition. Mit der neuen Verfassung stellen nur noch die Koalitionsparteien die Regierung. Erstmals hat Kärnten damit mit FPÖ und Team Kärnten echte Oppositionsparteien, die keine Verantwortung mehr in der Regierung tragen, dafür aber im Landtag in ihren Rechten gestärkt wurden.

Arbeit der Opposition verlagert sich in Landtag

In der Regierung könnte die SPÖ nach der angekündigten Verfassungsänderung theoretisch auch ohne ÖVP entscheiden. Im Landtag haben beide Parteien genug Stimmen, um Gesetzesvorhaben durchzubringen, auch ohne Stimmen von Freiheitlichen und dem Team Kärnten. Diese beiden Parteien bilden nun die Opposition.

Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sagte, die politische Arbeit dieser Oppositionsparteien verlagere sich nun in den Landtag, wo sich die Abgeordneten nun selbst um alternative Vorschläge Gesetzesvorhaben kümmern müssen. „das ist mehr Arbeit, bietet aber natürlich auch eine chabnce: So wie vorher viele Regierungsvorhaben im Landtag durchgewunken wurden, mus das künftig nicht mehr so häufig passieren. Die Oppositionsparteien könnten versuchen, zumindest die eine oder andere Änderung einzubringen und damit auch Erfolg haben.“

Neue Spielregeln: Spannende Legislaturperiode

Gleichzeitig haben die Oppositionsparteien im Landtag mit der neuen Landesverfassung mehr Rechte bekommen als bisher. So könnte die FPÖ mit ihren Abgeordneten alleine einen Unterschungsausschuß einberufen. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) sieht das Hohe Haus für die neuen Spielregeln vorbereitet: „Oftmals wird es Kritik und heftige Debatten geben, das ist aber auch das gute Recht ener Opposition. Ich denke, das gehört zu einer lebendigen Demokratie. Insofern wird es in der nächsten Legislaturperiode sicher auch spannender werden.“

Landeshauptmann Kaiser hat in seiner Regierungsrede aber auch versucht, die Opposition in das gemeinsame Boot zu holen. Er kündigte ein Kärnten-Paket mit Forderungen gegenüber der Bundesregierung an. Dieses Paket solle, so Kaisers Ziel, von allen Landtagsparteien unterstützt werden.

Kritik von Opposition

Die FPÖ wiederholte am Rande der Landtagssitzung ihre Kritik an der neuen Regierung. FPÖ-Chef Gernot Darmann sagte, es gebe keine großen Visionen oder Ideen, er sprach von einer Koalition des Misstrauens und des Chaos.

Gerhard Köfer vom Team Kärnten sagte, das Team Kärnten werde die Kontrolle im Landtag hart, aber fair wahrnehmen. Das Angebot der SPÖ, einen Ausschuss-Vorsitz der SPÖ selbst zu übernehmen, lehnte Köfer ab. Der Vorsitz stehe dem Team Kärnten nach dem Gesetz nicht zu, er wolle ein „fast unmoralisches“ Angebot nicht annehmen, sagte Köfer.

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• On-demand: Konstituierende Sitzung tvthek.ORF.at