Kaiser stellt ÖVP Ultimatum
Nach dem plötzlichen Abgang von ÖVP-Chef Benger nach einer fertig ausverhandelten Koalitionsvereinbarung ist für SPÖ-Landehauptmann Peter Kaiser das Vertrauen zutiefst erschüttert. Er gebe der ÖVP noch eine Chance, stellt aber Koalitionsbedingungen.
Einstimmigkeitsprinzip wird ausgesetzt
Am Donnerstag zu Mittag gab es ein Gespräch zwischen Bengers Nachfolger, dem Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, Martin Gruber und Kaiser geben. Im Vorfeld des Gesprächs gab es bereits Signale, dass die ÖVP die Bedingungen annehmen wolle.
Vor Gespräch sagte Kaiser im Ö1 Morgenjournal: „Ich habe gestern mit den Parteigremien viele Verhandlungen geführt, unser Vertrauen ist zutiefst erschüttert, aber wir geben der ÖVP noch einmal eine Chance. Uns geht es um das Wohl Kärntens, aber es ist eine Hürde, die sie überspringen müssen. Wir werden in der Kärntner Landesregierung, wo es in der neuen Verfassung das Einstimmigkeitsprinzip gibt, dieses aussetzen, damit Mehrheitsentscheidungen möglich sind.“ Das sei eine Bedingung, ohne die nichts mehr gehen, so Kaiser. Es werde aber keine Zusage des neuen ÖVP-Chefs reichen, sondern nur ein Mehrheitsbeschluss.
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Kaiser verlangt Zugeständnisse
„SPÖ hat mit 48 Prozent eine Verantwortung“
Nach Bekanntwerden von Bengers überraschenden Rücktritt am Mittwoch hatte Kaiser in einer ersten Reaktion gesagt, er fühle sich an keine Vereinbarung mehr gebunden. Dazu sagte Kaiser, man habe drei Punkte genannt, der erste sei das aufgehobene Einstimmigkeitsprinzip, der zweite, dass alle Vereinbarungen vom 28. März gültig seien und der dritte Punkt sei eine aktive Teilnahme der ÖVP an den Verhandlungen mit dem Bund um das Kärnten Paket.
Auf die Frage von Redakteur Christian Williwald, ob er glaube, dass sich die ÖVP so einfach überstimmen lassen würde, sagte Kaiser, er habe nicht erwartet, dass ein abgeschlossener und namentlich abgestimmter Koalitionsvertrag mit einer Grundbedingung im Mittelpunkt, nämlich der personellen Kontinuität, gebrochen werde. „Das hat es noch nie gegeben, daher muss man verstehen, dass die SPÖ mit 48 Prozent der Wählerstimmen eine hohe Verantwortung hat und eine klare und deutliche Reaktion setzen muss.“ Er sehe nicht, dass die ÖVP diese Hürde nicht nehmen könne, wenn sie Vertrauen habe und für Kärnten arbeiten wolle, sagte Kaiser.
Antrag im Landtag zur Einstimmigkeit
Es werde einen Antrag im Landtag geben, mit dem das verfassungsmäßig vorgesehene Einstimmigkeitsprinzip ausgesetzt werde - bis auf weiteres, so Kaiser: „Ich halte das für den notwendigen Schritt, den die ÖVP mittragen muss, um das Vertrauen nicht nur der SPÖ, sondern auch der Bevölkerung zurückzugewinnen.“
„Können nicht zur Tagesordnung übergehen“
Zum Gespräch mit Benger zu dessen Rücktritt sagte Kaiser, er wisse nicht, was wahr oder unwahr sei, Benger habe ihm gegenüber aber gesagt, dass er unter starkem Druck stehe: „Es sind Begriffe wie ‚Fuchsjagd‘ gefallen, das sind doch Begriffe, die für Kenner einiges ausdrücken.“ Er akzeptierte die Entscheidung Bengers, aber der Bruch habe natürlich einen politischen Zusammenhang. Damit sei eine Grundbedingung für die Gespräche mit der ÖVP gebrochen worden. Aus seiner Sicht könne man daher nicht so einfach zur Tagesordnung übergehen.
Kaiser nennt Rochade „Operettenzwischenspiel“
Auf die Frage, ob er denke, dass Bundeskanzler Kurz hinter der Aktion stehe, sagte Kaiser: „Ich bin kein Privatdetektiv, mir geht es um Kärnten, ich habe die Verantwortung mit der SPÖ. Wir werden der ÖVP noch eine Chance geben. Ob die Einmischungen aus Wien weiter stattfinden, muss die ÖVP selber entscheiden.“ Er habe immer gesagt, Kärntner Entscheidungen fallen in Kärnten und nicht durch Fernsteuerung. Die ÖVP könne durch Annahme der Bedingungen beweisen, dass „das was sich gestern abgespielt hat, ein einmaliges Operettenzwischenspiel“ gewesen sei. Bis Donnerstagabend 20.00 Uhr müsse sich die ÖVP entscheiden. Tut sie das nicht, werde man mit FPÖ und Team Kärnten Verhandlungen aufnehmen, so Kaiser.
Fahrplan im Fall einer ÖVP-Zustimmung
Wenn die ÖVP die Bedingungen der SPÖ akzeptiert, gibt es laut Kaiser am Samstag die geplante SPÖ-Kärnten-Konferenz mit Abstimmung über den Koalitionspakt und am Montag den SPÖ-Parteivorstand, in dem die Regierungsmitglieder festgelegt werden. Am Montagnachmittag wird sich der SPÖ-Landtagsklub konstituieren und die 18 Landtagsabgeordneten sowie die drei Bundesräte fixieren. Am Dienstag sollen diese der Öffentlichkeit präsentiert werden. Für Mittwoch ist die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, das soll in einem öffentlichen Akt stattfinden.
Die geplante konstituierende Sitzung des neuen Landtages am 12. April werde in jedem Fall stattfinden, sagte Kaiser am Donnerstag: „Mein Ziel ist es, das an diesem Tag auch die Landesregierung gewählt wird.“