Martin Gruber neuer ÖVP-Obmann

Die ÖVP-Gremien haben am Mittwochabend Martin Gruber zum neuen Obmann gewählt. Der 34-Jährige wird dem bisherigen ÖVP-Chef Christian Benger nachfolgen. Somit hat die ÖVP nur zwölf Stunden nach dem Rücktritt Bengers einen neuen Chef.

Das Präsidium der ÖVP traf sich um 18.30 Uhr, der Landesparteivorstand um 20.30 Uhr in einem Klagenfurter Hotel. Unter anderem mit dabei war auch Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Einstimmig wurde schließlich der Bürgermeister von Kappel am Krappfeld, Martin Gruber, zum designierten ÖVP-Obmann bestimmt - mehr dazu in Wer ist der neue ÖVP-Obmann.

Neuer Obmann nach nur zwölf Stunden

Die Wahl fiel knapp zwölf Stunden nachdem der bisherige Obmann Benger überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben hatte, mehr dazu in Nach Benger-Rücktritt wackelt Koalition. Gruber wird vorerst als geschäftsführender Parteiobmann fungieren. Endgültig gekürt wird er dann bei einem Landesparteitag. Erste Sporen in der Landesregierung verdiente er sich als persönlicher Referent des ehemaligen ÖVP-Obmannes Josef Martinz, 2009 wurde er als 25-Jähriger in Kappel am Krappfeld im Bezirk St. Veit/Glan zum Gemeindeoberhaupt gewählt.

Gruber steht zu Koalitionspakt

Dem Vernehmen nach bekommt Gruber von der ÖVP in Personalfragen freie Hand. Zu Details, etwa wer neben ihm den zweiten ÖVP-Regierungssitz einnehmen soll, hielt sich Gruber noch bedeckt: „Es sind einige Dinge noch besprochen worden, die wir aber lieber mit dem künftigen Koalitionspartner besprechen wollen. Erst nach dem Gespräch mit Landeshauptmann Peter Kaiser kann ich dazu Stellung nehmen.“ Er stehe aber zur ausgehandelten Koalitionsvereinbarung, sagte er.

Am Donnerstag traf sich Gruber mit Landeshauptmann Kaiser, die Deadline bis 20.00 Uhr werde man wohl einhalten, sagte er. Bis dahin muss die ÖVP laut Kaiser entscheiden, ob sie die neuen Bedingungen für eine Koalition akzeptieren wolle. Wichtigster Punkt ist die Änderung des Einstimmigkeitspassus in der Verfassung. Es gibt Signale, dass die ÖVP zustimmen werde. Kaiser verlangt aber einen ÖVP-Vorstandsbeschluss dazu, dann müsste die neue Verfassung geändert werden - mehr dazu in Verfassungsänderung wäre kompliziert.

Druck auf Benger

Spekulationen gab es über die Hintergründe von Bengers Rücktritt als Parteiobmann und Landesrat. Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, er glaube, dass die Bundespartei Druck auf Benger ausgeübt habe. Benger selbst sagte bei seiner Rücktrittspressekonferenz, es sei seine persönliche Entscheidung gewesen, der Politik den Rücken zu kehren - mehr dazu in Nach Benger-Rücktritt wackelt Koalition.

SPÖ bestimmt den weiteren Kurs

Um 15.00 Uhr kam das Koalitionsverhandlungsteam der SPÖ im Landtagsklub im Klagenfurter Landhaus zusammen, um darüber zu beraten, wie die Partei mit der neuen Situation umgehen wird. Beschlossen wurde, dass die SPÖ „unverrückbare Bedingungen“ an die ÖVP stellen werde, hieß es in einer Aussendung. Unter anderem fordert die SPÖ von der ÖVP bei der Umsetzung von für Kärnten wichtigen Projekten volles Engagement auf Bundesebene.

Einstimmigkeitsprinzip wird ausgesetzt

Kaiser stellte auch klar, dass alle ausgehandelten Koalitionsvereinbarungen mit der ÖVP vorerst aufrecht bleiben. Um die Handlungsfähigkeit der Kärntner Landesregierung sicherzustellen, werde das Einstimmigkeitsprinzip bis auf Weiteres ausgesetzt. Die ÖVP habe bis Donnerstag, 20.00 Uhr, Zeit, diesen Vorgaben zuzustimmen, so Kaiser weiter - mehr dazu in Kaiser stellt ÖVP Ultimatum.