Pflegeregress: Land fordert Mehrkostenersatz

Weil der Bund den Pflegeregress abgeschafft hat, muss das Land Kärnten heuer bis zu elf Mio. Euro mehr für Pflegeheime ausgeben. Kärnten schließt sich nun mit den anderen Bundesländern zusammen und fordert vom Bund einen Finanzausgleich.

Seit 1. Jänner gibt es in Österreich keinen Pflegeregress mehr. Das Land darf also nicht mehr auf Vermögen zugreifen, wenn eine Person in einem Pflegeheim aufgenommen wird, weder auf das Vermögen des Betroffenen noch auf jenes von Angehörigen oder Erben. Der Zugriff auf das Vermögen der Angehörigen von Pflegeheimbewohnern wurde von der Landesregierung bereits vor fünf Jahren abgeschafft. Nun kippte die Bundesregierung auch den Zugriff auf das Vermögen der Pflegebedürftigen.

Vor der Gesetzesänderung konnte das Land auf Wohnung, Sparbuch und Lebensversicherung zugreifen. Nun dürfen Heimbewohner ihr Vermögen behalten, allerdings müssen Heimbewohner 80 Prozent ihres Einkommens für den Heimplatz beisteuern. Die restlichen Kosten muss das Land tragen, pro Heimbewohner sind das im Monat durchschnittlich 1.640 Euro. Dadurch entstünden dem Land jährlich rund elf Millionen Euro Mehrkosten, sagte Sozialreferentin Beate Prettner (SPÖ).

Gemeinsamer Protest der Bundesländer

Durch die Abschaffung des Pflegeregresses will der Bund den Ländern insgesamt 100 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stellen, für Kärnten wären das sechs Millionen. Nach Berechnung der Kärntner Sozialabteilung sind das aber fünf bis 15 Millionen Euro zu wenig. Prettner fordert deswegen vom Bund einen vollen Kostenersatz ein: „Aus Sicht der Länder sind die Mehrkosten vom Verursacher zu zahlen.“ In den nächsten Wochen finden mehrere Sitzungen der Finanz- und Sozialreferenten der Bundesländer statt, bei denen das weitere Vorgehen abgestimmt werden soll.

Bedarf nach Pflegeheimen derzeit konstant

In Kärnten gibt es derzeit rund 5.700 Pflegebetten, aufgeteilt auf 75 Heime. Seit zwei Jahren stehen laut Auskunft der Pflegeabteilung konstant rund 200 Betten frei. Regional ist der Bedarf unterschiedlich. Im Lavanttal sei zum Beispiel ein zusätzliches Pflegeheim notwendig, hieß es.

Weiter ist in Kärnten die Pflege zu Hause am beliebtesten, diese ist aber für Pflegebedürftige und Angehörige mit Mehrkosten verbunden. In einem vom Land erstellten Bedarfsplan bis 2030 will man hier nachbessern. „Wir müssen nun gute Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause schaffen, damit es keine Ungleichbehandlung gibt“, so Prettner - mehr dazu in Mobile Pflege soll ausgebaut werden. Geplant sei, dass ambulante und stationäre Betreuung künftig finanziell gleichgestellt sind.

Links:

• 111 Mio. Euro mehr für Pflege nötig (wien.ORF.at, 30.3.2018)
• Pflegefinanzierung: Fronten verhärten sich (vorarlberg.ORF.at, 29.3.2018)
• Pflegeregress für Niessl „undenkbar“ (burgenland.ORF.at, 22.3.2018)