Ex-FPÖ-Politiker Uwe Scheuch muss vor Gericht

Der frühere freiheitliche Politiker Uwe Scheuch muss sich ab 18. April erneut vor Gericht verantworten. Ihm wird Untreue vorgeworfen. Er soll einen Mitarbeiter angewiesen haben, überhöhte Rechnungen zu bestätigen.

Wie Gerichtssprecher Christian Liebhauser-Karl gegenüber dem ORF bestätigte, muss sich Uwe Scheuch am 18. April erneut vor Gericht verantworten. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Scheuch vor, einem Mitarbeiter seines Regierungsbüros die Weisung erteilt zu haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. Die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen wurden laut WKStA aber nicht oder nur teilweise erbracht.

Laut Anklage 23.000 Euro Schaden

Gestellt wurden die Rechnungen von zwei Printmedienunternehmen, die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurden laut Anklage für Scheuchs persönlichen Wahlkampf bzw. die Ausgaben seiner damaligen Partei BZÖ abgeschöpft. Laut Anklage sei dadurch ein Schaden von rund 23.000 Euro entstanden. Zunächst wurde wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, der Oberste Gerichtshof hatte im Dezember des Vorjahres aber entschieden, dass das Verfahren wegen Untreue zu führen ist, mehr dazu Prozess gegen Scheuch wegen Untreue.

Nur einen Tag später, am 19. April, muss Uwe Scheuch abermals vor Gericht. Vor dem OGH bekämpfen er und Kärntens Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler ihre Verurteilungen in der Causa BZÖ-Wahlbroschüre.