SPÖ: Erste Sondierungsgespräche am Montag
Den Beginn der Sondierungsgespräche macht SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser am Montag mit der FPÖ. Die FPÖ bot sich am Dienstag deutlich an, ohne eine Koalitionsbedingung zu nennen. Für Parteichef Gernot Darmann gebe es „keinen einzigen Grund“ nicht mit der SPÖ zusammenzuarbeiten - mehr dazu in Darmann will „Koalition der Wahlsieger“. Am Mittwoch sollen Gespräche mit ÖVP folgen. ÖVP-Parteichef Christian Benger wird beim Sondieren von seinem Vorgänger Gabriel Obernosterer unterstützt - mehr dazu in ÖVP: Benger sieht „absolute Geschlossenheit“. Am Donnerstag gibt es Gespräche mit dem Team Kärnten, das sich noch in dieser Woche zu einer Parteivorstandssitzung treffen will. In einem Telefonat mit dem ORF sagte Gerhard Köfer, für ihn sei die Situation klar. Das Team Kärnten richte sich auf die Oppositionsrolle ein, man warte nicht auf einen Anruf der SPÖ.
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SPÖ Parteizentrale in Klagenfurt
Schon am Mittwoch gibt es Gespräche mit allen nicht im Landtag verbleibenden Parteien, sagte Kaiser: „Es gab während des Wahlkampfes viele gute Ideen – diese würde ich gerne in die politische Arbeit der nächsten fünf Jahre mit aufnehmen.“
Entscheidung über Koalitionsgespräche am 17. März
Am Samstag, dem 17. März, tagt der nächste Landesparteivorstand, in dem die erste Gesprächsrunde evaluiert und danach entschieden wird, mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Diese Gespräche sollen dann in der darauf folgenden Woche starten. Die konstituierende Sitzung für die neue Regierung muss spätestens sechs Wochen nach der Wahl stattfinden - mehr dazu in Erste Wahl nach Proporzabschaffung.
Auch die SPÖ-Teams für die bevorstehenden Gespräche stehen fest. An den ersten Sondierungsgesprächen werden neben Landeshauptmann Kaiser seine beiden Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie Klubobmann-Stellvertreter Andreas Scherwitzl, Günther Goach und Landesgeschäftsführer Daniel Fellner teilnehmen. Für die eigentlichen Koalitionsverhandlungen kommen dann noch Ana Blatnik, Jakob Strauß, Alfred Tiefnig und Herwig Seiser dazu.
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Peter Kaiser vor Beginn der Sitzung mit Sohn Luca
Kaiser: 18. Mandat ist Gold wert
Die erreichten 47,94 Prozent bedeuten für die SPÖ einen Zugewinn von 10,81 Prozentpunkten gegenüber dem Ausgang der Landtagswahl im Jahr 2013. Dass nach der Auszählung der Briefwahlkarten auch noch das 18. Mandat von der ÖVP zur SPÖ gewandert ist, sei Gold wert, sagte Kaiser: „Damit steht fest, dass dieses Ergebnis keine Absprachen hinter unserem Rücken zulässt und auch kein Misstrauensvotum gegen SPÖ-Regierungsmitglieder möglich ist.“
Die SPÖ Kärnten erhalte damit auch ein drittes Mandat für den Bundesrat, wo die SPÖ nun insgesamt 21 Mandate und eine wichtige Drittelmehrheit der insgesamt 61 Mandate hält. Etwa wenn Länderkompetenzen eingeschränkt werden, verfügt die SPÖ damit alleine über die Möglichkeit, in der Länderkammer ein absolutes (nicht nur aufschiebendes) Veto gegen Verfassungsgesetze und Bestimmungen, sowie auch Staatsverträge einzulegen, wie die Partei am Dienstag in einer Aussendung betonte. Diese brauchen nämlich nicht nur im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit.
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SPÖ kann im Alleingang Gestze anfechten
Zusätzlich hat die sozialdemokratische Bundesratsfraktion im Alleingang die Möglichkeit, Gesetze per Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Weiters können die roten Bundesräte Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, die dann (wenn auch wegen der schwarz-blauen Mehrheit aussichtslos) den gesamten Gesetzgebungsprozess durchlaufen.
Als Fazit betonte Kaiser stolz, dass die SPÖ Kärnten erstmals in der Parteigeschichte die mit Abstand stärkste Landesorganisation im Bundesländervergleich ist.
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„Wähler goutierten respektvollen Wahlkampf“
„Es war ein Wahlkampf, bei dem der gegenseitige Respekt und das Miteinander im Vordergrund gestanden sind, das haben die Wählerinnen und Wähler auch goutiert“, sagte SPÖ-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Fellner. Kaiser konnte 21.304 Vorzugsstimmen für sich verbuchen und liegt klar an erster Stelle. Ein Direktmandat gab es für Prettner (4.599 Stimmen), Schaunig (4.611 Stimmen), Reinhart Rohr (4.168 Stimmen) und Klaus Köchl (3.462 Stimmen).