Hochwasseropfer von Lavamünd geben nicht auf
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte die Ermittlungen nach dem Jahrhundert-Hochwasser gegen alle Beschuldigten ein - mehr dazu in Keine Anklage nach Hochwasser in Lavamünd (kaernten.ORF.at; 23.1.2018). Dem Verbund und seinen Mitarbeitern habe keine Schuld nachgewiesen werden können, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
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Der Vorwurf lautet, der Verbund habe die Sicherheit nicht gewährleisten können
Fortführungsantrag für Verfahren stellen
Für die fast 200 Hochwasseropfer kam die Einstellung überraschend. Man werde sich damit aber nicht so ohne weiteres abfinden, sagte der Klagenfurter Rechtsanwalt Franz Serajnik, der gemeinsam mit Kollegen auch in Slowenien 120 Geschädigte vertritt. Er beruft sich auf ein Gutachten eines deutschen Sachverständigen. Der kommt zum Schluss, dass der Verbund über Jahre ein System betrieben habe, das die vorgeschriebene Hochwassersicherheit nicht gewährleistet hätte, sagt Serajnik: „Wir werden bei der Staatsanwaltschaft eine Aufklärung und Begründung dieses Einstellungsbeschlusses verlangen, diesen dann prüfen und danach einen Antrag auf Fortführung des Verfahrens stellen.“
„Besser wäre unabhängiges Gericht“
Falls die Staatsanwaltschaft diesem Antrag nicht entsprechen wolle, sagte Serajnik, müsse das Gericht darüber entscheiden. „Aus Sicht der Rechtsvertreter der Geschädigten wäre es besser, wenn ein unabhängiges Gericht inhaltlich im Zuge eines Strafverfahrens über die Sache entscheiden würde, auch weil es hier um eine internationale Beteiligung geht. Und die Beteiligten wissen, dass die österreichische Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist an das Justizministerium. In diesem Falle ist auch ein besonderes Problem damit verbunden, dass ein anderes Ministerium es - unter Umständen über Jahre - unterlassen hat, für eine Anpassung der unzulänglichen Betriebsvorschriften des Verbundes zu sorgen.“
Lavamünd strebt außergerichtlichen Vergleich an
Die Gemeinde Lavamünd strebt nun einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Verbund an, die Verhandlungen dafür laufen bereits. Der Verbund hat sich bereit erklärt, den Hochwasserschutz für die Gemeinde mit zu finanzieren. In welcher Höhe ist allerdings noch offen.
Vom Land hieß es am Mittwoch in einer Aussendung, das Hochwasserschutzprojekt Lavamünd sei auf Schiene und umsetzungsfähig. Die Gemeinde Lavamünd müsse nur noch zustimmen, sagte Straßenbaureferent Gerhard Köfer (Team Kärnten). Das Projekt umfasse unter anderem eine Erhöhung der bestehenden Brücke.