SPÖ bereit für zweite Amtsperiode
Die Wahlauseinandersetzung soll ein „Wettbewerb um die besten Ideen“ werden, man werde sich jedenfalls nicht in „Getümmel, Streitereien und Niedrigkeiten“ begeben, sagte Kaiser - mehr dazu in SPÖ will keinen todernsten Wahlkampf führen. Er wies erneut darauf hin, dass mit der Lösung der Hypo-Heta-Problematik ein großer Schritt gelungen sei, als Erfolge nannte er unter anderem die Verfassungsreform, die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt und die Senkung der Armutsgefährdung im Land.
Heta-Gefahr abgewendet
In den insgesamt 1.784 Arbeitstagen sei es gelungen, die Trümmer, die die freiheitliche Vorgängerregierung hinterlassen habe, zu beseitigen, hieß es im SPÖ-Parteivorstand. Kaiser sagte dazu, mit der Lösung der Hypo-Heta-Frage habe man die größte Bedrohung Kärntens seit dem Zweiten Weltkrieg abgewendet. Kärnten habe mit einer Zahlung von 1,2 Mrd. Euro Haftungen von 11,2 Mrd. Euro abgewiesen und die Gefahr gebannt, dass das Land unter Kuratel gestellt werde.
ORF
v.l. Beate Prettner, Peter Kaiser, Gaby Schaunig
Auch auf dem Arbeitsmarkt sei eine Trendwende geschafft, die Beschäftigungsquote so hoch wie noch nie, Mit der Demokratiereform sei auch ein wichtiger Schritt im Landtag gelungen, so Kaiser. Über Koalitionsvorlieben wollte Kaiser nicht sprechen. Man werde nach der hoffentlich gewonnenen Wahl alle Parteien zum Gespräch laden. Mit jenen, wo es die meisten Schnittmengen gebe, werde es dann eine Zusammenarbeit geben.
Abschaffung von Pflegeregress
Auch Kaisers Stellvertreterinnen in der Landesregierung, Beate Prettner und Gaby Schaunig, zogen Bilanz. Beide sind laut Kaiser als Regierungsmitglieder auch nach der Wahl gesetzt, wenn die SPÖ wieder den Landeshauptmann stellt. Prettner nannte als Meilenstein die Abschaffung des Pflegeregresses. In den letzten fünf Jahren habe kein Kind oder Elternteil Angst haben müssen, dass auf das Vermögen zugegriffen werde. Nun sei das für ganz Österreich gelungen.
„Beste Köpfe nach Kärnten“
Für Wohnbaureferentin Gaby Schaunig bringt das neue Wohnbaugesetz und das Mietensenkungsprogramm wichtige Entlastung für die Bürger. Aber auch im Bereich und Forschung und Entwicklung hätte es entscheidende Schritte gegeben. Silicon Alps, Silicon Austria und das Lieferantenentwicklungsprogramm hätten laut Arbeitsmarktzahlen dazu geführt, dass man die größten Zuwächse von Forschern habe, die nach Kärnten kommen. In der nächsten Legislaturperiode müsse man die Rahmenbedingungen schaffen, um die Willkommenskultur „beste Köpfe nach Kärnten“ zu bringen, noch zu intensivieren, so Schaunig.
Neue Wahlkampfideen
Landesgeschäftsführer Daniel Fellner will im Wahlkampf etwas Neues ausprobieren. Analog zu dem in den USA üblichen Brauch, im Vorgarten eine Tafel aufzustellen, auf der man deklariere, wen man wählen werde, habe er an die Parteimitglieder appelliert, Taferln mit „Ich wähle Kaiser“ aufzustellen. „Ich war ein wenig skeptisch, ob das funktioniert, aber die Nachfrage ist enorm“, meinte Fellner.
Bezüglich der Kosten für den Wahlkampf meinte er, man werde die vorgegebene Wahlkampfkostengrenze von 500.000 Euro einhalten. Dazu kämen noch 2.500 Euro pro Abgeordnetem, und zwar für maximal 36 Kandidaten. Dies liege bei den Kandidaten selbst, sagte Fellner, jeder hätte eine Ehrenerklärung unterschrieben, auf keinen Fall mehr auszugeben.
FPÖ spricht von Heuchelei
Die Bilanz der SPÖ-Regierungskoalition sei an Heuchelei nicht zu überbieten, meinte am Montag der Klubobmann der FPÖ, Christian Leyroutz in einer Aussendung. Er sagte, der Erlös der Heta-Anteile werde noch steigen und über zehn Mrd. Euro einbringen, die Regierung habe aber keine Besserungsklausel vereinbart. Diese Mehrerlöse kämen daher nur den Bayern zugute, die diese Klausel sehr wohl verankert hätten. Man habe sich über den Tisch ziehen lassen.