Neujahrsempfang wurde zu Wahlkampfauftakt
450 Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft, Funktionäre und Sympathisanten der SPÖ wurden am Freitag vom Renner Institut, der Parteiakademie der SPÖ, zum Neujahrsempfang in den Klagenfurter Lakeside Park geladen. Prominentester Gast war SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern. In der Pressekonferenz vor dem Neujahrsempfang warf Kern der neuen Bundesregierung vor, Politik nur zugunsten von Großunternehmen zu machen. Die „Aktion 20.000“ für Langzeitarbeitslose über 50 hätte in den Pilotregionen sehr wohl Wirkung gezeigt. Pro Teilnehmer hätte die Aktion nur 100 Euro im Monat gekostet, so Kern.
ORF
Neujahrsempfang der SPÖ im Lakeside Park
Kern kritisierte auch die Öffnung der Liste von Mangelberufen durch die Bundesregierung. „Was im Klartext bedeutet, dass sich in Zukunft österreichische Maurer, Frisöre und Automechaniker in Konkurrenz wiederfinden werden mit Ukrainern, mit Türken, Weißrussen und so weiter.“ Das sei ein absoluter Holzweg, so Kern, weil so die Arbeitslosigkeit nicht verringert werden könne.
Kärnten soll kinderfreundlichste EU-Region werden
Thema der Pressekonferenz war die bevorstehende Landtagswahl am 4. März. Der Kärntner SPÖ-Chef Peter Kaiser sagte, wichtige Eckdaten des Landes bei Wirtschaft, Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut würden in eine positive Richtung weisen. Das Image Kärntens habe sich seit seinem Amtsantritt als Landeshauptmann 2013 deutlich verbessert, so Kaiser. „Wir setzen jetzt an, die Überholspur zu befahren. Und um diese Überholspur zu befahren, ist zumindest eine zweite Legislaturperiode unter SPÖ-Führung nötig.“
Kärnten solle zur kinderfreundlichsten Region Europas werden, so Kaiser. So solle die Kinderbetreuung mit Ausnahme des Anteils für das Essen elternbeitragsfrei werden, sagt Kaiser. Das würde bis zu 14 Millionen Euro kosten. Investieren will die SPÖ auch in Schulen und Bildungszentren, um diese für Ganztagsbetreuung bereit zu machen.
Eggenberger
Nur vier SPÖ-Wahlplakate
Zu Koalitionswünschen nach der Wahl hielt sich Kaiser bedeckt. Er verwies auf den Kriterien- und Wertekatalog der SPÖ. „Wir werden uns die politischen Positionen anschauen, ich werde mit allen Gespräche führen und dann werden wir entscheiden.“
Die SPÖ setze auf einen positiven Wahlkampf mit dem Slogan „Kärnten gewinnt", sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner. Landesweit werde die Partei in Summe vier Plakate aufstellen, die Menschen mit Magnettafeln nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können. „Plakate spielen bei uns keine allzu große Rolle“, so Fellner. Die vier Plakate würden mobil in ganz Kärnten eingesetzt werden. „Diese werden nicht von Werbeagenturen gestaltet, sondern von Kärntnern. Mit Magnet-Buttons können sie sich aus einer leeren Tafel so ihr eigenes Plakat designen.“
„Kaiser betreibe Schönfärberei“
Die SPÖ übe sich im Schönfärben der Realität. Das sagte FPÖ-Obmann Gernot Darmann als Reaktion auf den SPÖ-Neujahrsempfang. Statt der Fahrt auf der Überholspur herrsche Stillstand, so Darmann und nannte unter anderem die vergebene Jahrhundertchance des Nassfeld-Ausbaus auf italienischer Seite und den Ausbau des schnellen Internets in Kärnten als Beispiele.