Ermittlungen gegen Bürgermeister häufen sich

Bürgermeister geraten immer öfter ins Visier behördlicher Ermittlungen, nicht selten landen sie auch vor Gericht. Eine Häufung der Fälle gibt es vor Gemeinderatswahlen. In den meisten Fällen werden diese Ermittlungen aber eingestellt.

Zuletzt wurde ein Verfahren gegen den Ferlacher Bürgermeister Ingo Appé eingestellt. Er wurde wegen des Verdachts auf Bilanz- und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem Verkauf der städtischen Ballspielhalle angezeigt - mehr dazu in Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt (kaernten.ORF.at; 29.12.2017).

Haftungsfragen immer größeres Problem

Anzeigen stehen in Kärntens Gemeinden beinahe an der Tagesordnung. Laut dem Präsidenten des Kärntner Gemeindebundes, Peter Stauber, nahmen Anzeigen vor allem im Bereich von Haftungsfragen enorm zu: „Wir bemerken, dass die Bürgermeister in Haftungsfragen immer öfter angezeigt werden. Wenn jemand einen Unfall auf einer Straße hat oder auf einem Wanderweg ausrutscht, dann führt das immer öfter zu Anzeigen, die Haftungsfragen werden immer mehr zum Problem.“

Das Problem dabei ist, dass im Haftungsfall nicht die Gemeinde, sondern immer ein Organ - also der Beamte oder der Bürgermeister - haftet. Der Rechtsanwalt muss aus der privaten Kasse bezahlt werden, sagte Stauber. „Im Prinzip ist man dagegen machtlos. Denn diese anonymen Anzeigen, die überhand nehmen, sind gesetzlich möglich, dagegen kann man sich nicht wehren. Da kommen auf uns diese amerikanischen Verhältnisse zu, dass probiert wird, von irgendwo etwas zu bekommen. Vor dem sind wir nicht gefeit.“

Anzeige als politisches Mittel

Nicht nur zivilrechtlich, auch strafrechtlich sehen sich Bürgermeister immer wieder mit Anzeigen konfrontiert, das wird auch von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bestätigt. In den meisten Fällen handelt es sich dabei um eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs. Immer wieder kommt es auch zu politisch motivierten Anzeigen, sagt der Leiter der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, Franz Sturm. „In der jüngsten Zeit ist mir nicht bekannt, dass die Zahl der Anzeigen erheblich gestiegen wäre, das war auch die letzten drei bis vier Jahre nicht der Fall. Mehr Anzeigen gab es aber sehr wohl knapp vor den letzten Gemeinderatswahlen, weil da die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft oft ein Mittel der Kommunalpolitik ist.“

Viele dieser Anzeigen enden mit einer Einstellung des Verfahrens. Was bleibt, ist der Ermittlungsaufwand der Behörden, bezahlt aus Steuergeldern. Der Gemeindebund versucht nun, bei den Versicherungsanstalten eine Haftpflicht für Bürgermeister auszuhandeln. Somit könnten die Ortschefs, oder auch Amtsleiter, zumindest bei Haftungsfragen einen Rechtsbeistand zu Rate ziehen und nicht aus der privaten Kasse bezahlen.