Glyphosat: Bund laut Kaiser in der Pflicht

Das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat, das im Verdacht steht, krebserregend zu sein, sollte auch Anliegen der neuen Bundesregierung sein, forderte am Montag LH Peter Kaiser (SPÖ). Kärnten plant ja im Alleingang ein Verbot durchzusetzen.

Kärnten will das Unkrautvernichtungsmittel verbieten. Dem steht EU-Recht gegenüber, deswegen sucht man ein rechtliches Schlupfloch, geplant ist eine Klage gegen den Glyphosaterzeuger Monsanto – mehr dazu in Kärnten will Glyphosaterzeuger Monsanto klagen. Das Unkrautvernichtungsmittel war am Montag auch Thema bei einer Sitzung des Kärntner SPÖ-Vorstands.

„Bundesregierung muss aktiver werden“

Gefordert sei auch die künftige Bundesregierung, sagte Kaiser anschließend. Es sei verwunderlich, dass das Thema bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gänzlich ausgespart werde: „Sogar über die Aufhebung des schon beschlossenen Rauchverbotes wird diskutiert. Aber die sofort notwendigen Maßnahmen gegen Glyphosat sind kein Thema.“ Die Bundesregierung müsse hier deswegen aktiver werden.

In der letzten Regierungssitzung wurde bereits eine Resolution an die Bundesregierung bezüglich eines Verbots verabschiedet - mehr dazu in Kärnten sucht Schlupfloch für Glyphosatverbot. Auch von Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes, der den Vorstoß Kärntens in der Glyphosatfrage kritisiert hatte, wünscht sich Kaiser, „dass er seine flapsigen Äußerungen wieder zurücknimmt.“

Anzeige wird am Dienstag eingebracht

Am Dienstag um 14.30 Uhr will Kaiser die Sachverhaltsdarstellung der Kärntner SPÖ gegen Glyphosat gegen den Erzeuger Monsanto persönlich bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt einbringen und so die Ablehnung der Kärntner SPÖ gegen den EU-Beschluss zur Verlängerung der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels zum Ausdruck bringen. Die Sachverhaltsdarstellung basiere auf zwei Paragrafen des Strafgesetzbuches, so Kaiser. In diesen gehe es um vorsätzliche und fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt. „Das ist unser formaler Ansatz, um die Verwendung und Verbreitung von Glyphosat kritisch zu hinterfragen.“

Von der persönlichen Einbringung der Sachverhaltsdarstellung verspricht sich Kaiser auch eine Öffentlichkeitswirkung. Auf die Frage, ob es sich dabei um eine Wahlkampfaktion vor der Landtagswahl im März handle, antwortete Kaiser, er sehe nicht ein, dass Menschen quasi als Versuchskaninchen herhalten müssten. „Dabei ruhig zu halten, ist nicht mein Stil. Ob das mit einer Wahl in Zusammenhang gebracht wird, kann für sich entscheiden, wer will. Aber jetzt hat sich die EU für Glyphosat ausgesprochen und deswegen kämpfen wir dagegen.“

Links:

• Kärnten will Glyphosaterzeuger Monsanto klagen
• Kärnten plant eigenes Glyphosat-Verbot (kaernten.ORF.at, 30.11.2017)