FPÖ für höheren Landesbeitrag zur Pflege
Für die Pflege daheim brauche es laut den Freiheitlichen mehr Anreize. Oft scheitere die Betreuung in den eigenen vier Wänden an den Kosten für die 24-Stunden-Pflege. Sie sei laut Darmann erst ab einem Monatseinkommen von 1.500 Euro leistbar, die Durchschnittspension liege in Kärnten aber bei 1.100 Euro. Bei Bauern liege sie noch deutlich darunter. Darmann fordert daher, dass zusätzlich zu den derzeit 220 Euro pro Monat vom Land solle es weitere 600 Euro gehen. Die 820 Euro seien immer noch weniger als die Kosten von 1.450 Euro, die das Land für ein Pflegebett zahle.
„Kleine Wohneinheiten fördern“
Außerdem fordert Darmann, die „Alternativen Lebensräume“ weiter auszubauen. Das sind kleine Wohneinheiten für bis zu sechs Menschen bis Pflegestufe vier mit Anschluss an die Betreiberfamilie. Soziallandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sagt, für die künftigen Anforderungen sei ein Bündel an Maßnahmen notwendig, etwa der Ausbau von mobiler Betreuung, Kurzzeitpflege und Tagesstätten. Bis Mitte Dezember werde sie einen Bedarfs- und Entwicklungsplan vorlegen.
Streit um Pflegeregress
Aber noch in einem anderen Punkt sind Darmann und Prettner anderer Ansicht - beim Pflegeregress. Die FPÖ fordert seit Wochen, die Einhebung des Regresses in Kärnten sofort zu stoppen. Österreichweit wird er ab 1. Jänner 2018 ohnehin abgeschafft. Darmann beharrt darauf, dass die Einhebung sofort mittels Landesverordnung beendet werden könnte und schießt scharfe Wahlkampftöne gegen Sozialreferentin Prettner. Diese kontert, dass für den vorzeitigen Einhebungsstopp ein Gesetz nötig wäre, das ginge sich bis Jahresende nicht mehr aus. Mit der kommenden Abschaffung des Pflegeregresses kann das Land nicht mehr auf das Vermögen von Heimbewohnern - etwa auf Sparbücher, Wohnung oder Lebensversicherung - zugreifen.
Prettner der Lüge bezichtigt
Darmann sagte, Prettner habe 2013 selbst einen Regierungsakt eingebracht, damals sei es um den Angehörigenregress gegangen. Damals sei die Kostenbeteiligung von Angehörigen gleich per Regierungsbeschluss aufgehoben worden, so Darmann: „Sie hat die Öffentlichkeit bewusst in den letzten Monaten belogen, ich sage das in aller Härte und Konsequenz. Sie hat einerseits den Landtag als Kontrollorgan, andererseits die Medien und damit jeden Kärntner insofern belogen, als sie gesagt hat, sie würde eine gesetzliche Änderung brauchen, um die Einhebung des Pflegeeigenregresses einzustellen. Das stimmt nicht.“
Prettner reagierte auf den Lügenvorwurf empört, diesen werde sie rechtlich prüfen lassen. Zum angesprochenen Angehörigenregress sagte sie, diesen habe die FPÖ in Kärnten eingeführt: „Damals konnte es offensichtlich der freiheitlichen Partei nicht schnell genug gehen, sie hat den Angehörigenregress per Verordnung eingeführt. Deswegen war es mir möglich, diese Verordnung mittels Verordnung wieder abzuschaffen.“ Nunmehr gehe es um ein Gesetz, das nur gesetzlich zu ändern sei. Im übrigen habe die FPÖ damals gegen ihre Verordnung gestimmt, so Prettner.
Angehörigenregress von FPK 2012 beschlossen
Die damalige FPK führte den Angehörigenregress 2012 im Alleingang ein, Kritik kam damals von SPÖ, Grünen, Arbeiterkammer, aber auch von der ÖVP, die eine Ausnahme für Eltern behinderter Kinder forderte - mehr dazu in FPK-Alleingang beim Pflegeregress (kaernten.ORF.at; 5.6.2012). Die neue Regierung von SPÖ, ÖVP und Grünen schaffte den Angehörigenregeress 2013 bei ihrer ersten regulären Sitzung ab, es gab dazu nur eine Gegenstimme, die der FPK - mehr dazu in Pflegeregress: Abschaffung beschlossen (kaernten.ORF.at; 9.4.2013).
Der Gesundheitssprecher der Grünen im Kärntner Landtag, Reinhard Lebersorger, sagte in einer Aussendung, es müssten die Rahmenbedingungen für die Pflege zu Hause verbessert werden, dazu zähle auch ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Zudem sollten mobile Pflegedienste ausgebaut werden, um stationäre Pflegeplätze einzusparen und die Pflege zu Hause zu ermöglichen.