Rechnungshof: Zu viele Landeslehrer

Kärnten beschäftigt zu viele Landeslehrer, kritisiert der Landesrechnungshof. Das verursacht jährlich Mehrkosten von rund 13 Mio. Euro. Grund sei auch der stetig steigende Bedarf an Sonderpädagogen, heißt es vom Land.

Grundsätzlich übernimmt der Bund die Kosten für die Pflichtschullehrer. Länder, die aber mehr Lehrer beschäftigen, als der Bund anhand der Schülerzahlen vorgibt, müssen die Mehrkosten selbst tragen. Im vergangenen Schuljahr benötigte Kärnten aber 350,5 Planstellen mehr, als der Bund bezahlte, 13,1 Millionen Euro musste das Land deswegen für diese Lehrkräfte, so genannte Überhangslehrer, an Pflichtschulen zahlen.

Dieser Mehrbedarf kommt zum einen aus dem Bereich der Sonderpädagogik, wo der Anteil der Schüler mit erhöhtem Förderberdarf größer ist, als vom Bund vorgegeben und durch das zweisprachige Schulwesen. Aber auch aus der Personalreserve, das sind Lehrer, die für kranke Stammlehrer einspringen oder Stammlehrer unterstützten. Seit Jahren komme Kärnten nicht mit den bundesfinanzierten Lehrern aus, sagte Günter Bauer, Direktor des Landesrechnungshofes (LRH): „Kärnten musste in den vergangenen Jahren 300 bis sogar über 400 Planstellen jährlich selbst finanzieren, wobei zum Beispiel Salzburg im Schuljahr 2014/15 mit den vom Bund finanzierten Lehrkräften auskam."

Bund soll mehr für Sonderpädagogik zahlen

192,3 Überhanglehrer hatte das Land im vergangenen Schuljahr im Bereich der Sonderpädagogik zu finanzieren. Der Bund rechnete mit 2,7 Prozent aller Schüler als Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, tatsächlich waren es in Kärnten aber 4,39 Prozent. Auch in anderen Bundesländern gab es deutlich mehr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf als der Bund berechnete. Der LRH empfiehlt dem Land Kärnten mit dem Bund zu verhandeln, die Maßzahl für sonderpädagogischen Förderbedarf anzupassen und Mehrkosten zu übernehmen.

Überhanglehrer entstanden auch im Minderheitenschulwesen. Der Bund ersetzte zwar die Kosten für den Mehrbedarf an Lehrpersonen in zweisprachigen Klassen. Durch zusätzliche Klassenteilungen aufgrund der Zweisprachigkeit entstanden aber verhältnismäßig kleine, einsprachige Klassen.

„Kinder besser verteilen“

Überhanglehrer entstehen auch durch kleine Klassen, in denen eine Lehrperson wenige Schüler unterrichtet. Im Entwicklungskonzept zur Standortoptimierung legte die Landesregierung fest, dass sich die genehmigte Klassenanzahl in einer Gemeinde an der Gesamtschülerzahl orientieren soll – unabhängig davon, wie viele Schulstandorte bestehen. Der LRH empfiehlt diese Vorgaben umzusetzen. „Gemeinden mit mehreren Schulen sollten die Kinder nach Möglichkeit so auf die Standorte verteilen, dass die Klassen bestmöglich ausgelastet werden“, sagte Direktor Bauer.

Die Schülerzahlen an Kärntner Pflichtschulen sind seit dem Schuljahr 2010/11 um acht Prozent gesunken. Den drittletzten Rang belegte Kärnten im Bundesländervergleich der Durchschnittsschülerzahlen je Volksschule im vergangenen Schuljahr. 41 Kärntner Gemeinden hatten zwei oder mehr Volksschulstandorte. In 13 davon gab es zumindest eine Volksschule mit weniger als 30 Schülern.

Schulstandorte werden diskutiert

Der LRH befürwortet aber die Vorgabe des Landes, dass nach Möglichkeit ein Schulstandort pro Gemeinde erhalten wird. Das Konzept gehe jedenfalls in die richtige Richtung, meinte Bauer. Im Schuljahr 2000/2001 habe es in Kärnten noch 324 Volksschulen gegeben, im letzten Schuljahr seien es nur mehr 230 gewesen.

Der LRH empfiehlt außerdem zu überprüfen, welche Schulstandorte sinnvoll in Bildungszentren zusammengelegt werden könnten. Dabei sollte das Land auf eine räumliche Integration an einem zentralen Schulstandort achten, sodass der Schulweg allen Schülern zumutbar ist. „In Bildungszentren könnten neben Schulen auch Kindergärten, Musikschulen und andere Freizeiteinrichtungen integriert werden. Dadurch würde vor allem für Kinder und Eltern ein Mehrwert entstehen“, so LRH-Direktor Bauer.

Personalreserve erhöht Lehrerbedarf

Darüber hinaus genehmigte die Landesregierung im vergangenen Schuljahr Personalreserven im Ausmaß von 7.454,8 Wochenstunden. Das entsprach 344,6 Planstellen. 48 Prozent der Personalreserve wurde stundenweise auf fast 1.000 Lehrpersonen aufgeteilt – maximal fünf Wochenstunden pro Lehrperson. Dadurch kommt fast die Hälfte der Personalreservestunden einer Arbeitszeitverkürzung gleich und erhöht gleichzeitig den Bedarf an Lehrpersonen. Der LRH empfiehlt Personalreservestunden zu bündeln und bei Ausfall von Lehrpersonen zuerst auf andere Maßnahmen zurückzugreifen wie Vertretungen im Rahmen der Supplierverpflichtung.

Supplierverpflichtungen im Ausmaß von 78 Planstellen nutzte das Land laut LRH im Schuljahr 2015/16 nicht aus. Ein Vollzeit-Landeslehrer hatte laut Gesetz 20 Vertretungsstunden pro Schuljahr zu leisten. Nur 27 Prozent der Supplierstunden wurden in Kärnten im Schuljahr 2015/16 gehalten. „Andere Bundesländer nehmen die Personalreserve erst bei Bedarf in Anspruch, Kärnten legt die Personalreserve bereits im September fest“, meinte Bauer.

Kaiser: Hoher sonderpädagogischer Förderbedarf

„Es gibt nur eine Sache, die teurer ist als Bildung - keine Bildung": Mit einem Zitat von John F. Kennedy reagierte Landeshauptmann und Bildungsreferent Peter Kaiser (SPÖ) auf die Kritik der Rechnungshofes. „Ja, das Land Kärnten leistet sich für die schulische Ausbildung unserer Kinder mehr Lehrerinnen und Lehrer als vom Bund vorgegeben. Mehr als die Hälfte dieser sogenannten Überhanglehrer sind für die Betreuung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf bestellt, und das deswegen, weil der Bund den Bedarf mit lediglich 2,7 pro 100 Kindern annimmt, obwohl es erwiesenermaßen 5 pro 100 Kinder sind."

Der Landeshauptmann nahm auch die zukünftige Bundesregierung in die Pflicht und forderte sie auf, im Finanzausgleich Sorge dafür zu tragen, dass dem tatsächlichen Bedarf Rechnung getragen werde. Der Vorschlag des Landesrechnungshofes, in Kärnten auf Schulzentren zu setzen, sei grundsätzlich begrüßenswert. Das Schulstandortkonzept sehe in jeder Gemeinde zumindest eine Schule vor.

Team Kärnten: Übergangslehrer für Schwerpunkte

Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer meinte, dass andere Bundesländer wie Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark sehr wohl mit der Bundesfinanzierung ihr Auslangen finden würden. Überhanglehrer müssten für Schwerpunktsetzungen an Brennpunktschulen oder als Stützlehrer für schwächere Schüler eingesetzt werden. Dies sei derzeit überhaupt nicht der Fall.

Für mehr Effizienz bei der Personalplanung im Schulwesen sprach sich Josef Lobnig von der FPÖ aus. Er fordert auch mehr Geld vom Bund für die Sonderpädagogik. Weiters forderte Lobnig erneut eine Reform des Minderheitenschulwesens ein, da die Zahl slowenischsprachiger Schüler sinke. Schüler, die nicht der slowenischen Volksgruppe angehören, sollten klassenübergreifend unterrichtet werden, damit sei kein Teamlehrer mehr nötig.

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