Landtag: Wichtige Gesetze auf Schiene
Diplomierte Kräfte erhalten künftig pro Monat 200 Euro brutto mehr, Pflegeassistenten 100 Euro. Das bedeutet, die Kärntner Spitalspflegebediensteten klettern im Bundesländergehaltsvergleich auf Platz drei. Die Mehrkosten für das Land, die KABEG und die Gemeinden betragen rund 15 Millionen Euro. Die Gehaltserhöhung für die 3500 Spitalspflegekräfte wurde einstimmig beschlossen.
Gehaltserhöhung als Zeichen der Wertschätzung
In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der SPÖ zum Thema „Faire Gehaltsstrukturen im Kärntner Gesundheitswesen“ debattiert. Im Hinblick auf die von den Spitalsärzten übernommenen Mehraufgaben und steigende Belastungen sahen praktisch alle Redner die Gehaltserhöhung als notwendiges Zeichen der Wertschätzung für die geleistete Arbeit.
„Der Bedarf an Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsleistungen wird steigen. Deshalb ist eine gerechte Entlohnung der Berufsgruppe, die diese Leistungen erbringt nur gerecht und fair“, sagte beispielsweise SPÖ-Abgeordnete Waltraud Rohrer. Landeshauptmann Personalreferent Peter Kaiser (SPÖ) verwies auch auf die höhere Überstundenabgeltung für Teilzeitkräfte und Verbesserungen in der Pflegekarenz. Bis zum kommenden Jahr würden 100 zusätzliche Spitalspflegekräfte eingestellt, so der Landeshauptmann.
FPÖ: „Es ist Wahlkampf“
Die Maßnahmen seien längst überfällig, sagte der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz in Richtung SPÖ: „Sie benötigen dafür Jahre und verkaufen jetzt etwas, was Normalität ist und da merkt man einfach, es ist Wahlkampf. Glauben Sie mir, die Bevölkerung kann ehrliches Bemühen und Wahlzuckerl auseinanderhalten. Soziale Kälte wird am 4. März 2018 abgestraft werden“, so Leyroutz.
Grüne: Versorgungsqualität müsse ankommen
Die Grünen betonten in der Landttagssitzung, dass es wesentlich sei, dass die Versorgungsqualität bei den Pflegebedürftigen ankomme. „Ich sehe hier eine Entwicklung, die sehr kritisch ist. Qualität bedeutet für mich, Zeit zu haben für die Beziehung mit dem Patienten. Auf der anderen Seite habe ich aber auch die Schwierigkeit, Qualität zu sichern im Sinne von Dokumentation und Verwaltungstätigkeiten“, sagte die Grüne Landtagsabgeordnete Barbara Lesjak.
Versorgungsproblem im ländlichen Bereich
Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Markus Malle forderte im Gesundheitsbereich generell Strukturreformen ein: „Ich glaube, dass wir ein massives Problem im ländlichen Bereich bekommen werden. Zu sagen, man bekommt als Landarzt genau dasselbe, wie jemand, der im urbanen Bereich tätig ist, ist nicht die richtige Antwort“, so Markus Malle.
Auch die Interessensgemeinschaft der Freien Abgeordneten im Kärntner Landttag, vormals BZÖ, meldete sich in Bezug der Gehaltserhöhung für Pflegebedienstete zu Wort: „Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, dass gutes Geld für gute Arbeit da sein muss. Gerade im Gesundheitsbereich sind die Anforderungen auf höchsten Niveau“, sagte Johanna Trodt-Limpl.
Absage an Pflegelehre
Für das Team Kärnten forderte Hartmut Prasch neuerlich die Einführung einer Pflegelehre. „Genau im Alter zwischen 15 und 17 Jahren, wo die allermeisten Jugendlichen ihre Berufsentscheidung treffen, ist keine Pflegeausbildung möglich“, sagte Prasch. Es gebe viele junge Menschen, die über eine soziale Ader verfügen und sich eine Tätigkeit in diesem Berufsfeld vorstellen können, so Prasch. Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) erteilte einer Pflegelehre aber eine Absage, es brauche die beste Form der Ausbildung, so die Gesundheitsreferentin.
Neues Jagdgesetz auf Schiene
Auch das neue Jagdgesetz stand in der Landttagssitzung auf der Agenda. Es wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Das Gesetz wartet mit einigen Neuerungen auf. So sollen Schäden durch Bär, Wolf, Luchs oder Fischotter künftig aus einem eigenen Landesfonds ersetzt werden. Grundbesitzer erhalten ein Mitspracherecht bei den Jagdabschussplänen und Fütterungen sind zwar weiterhin erlaubt, aber nicht Pflicht. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, Verbissschäden im Wald zu verringern. Das neue Kärntner Jagdgesetz tritt mit 1. Januar 2018 in Kraft.
Unterschriften gegen Wildwuchs
Vor Beginn der Sitzung hat die Plattform „Wörthersee Lebenswert“ eine Petition für den Stopp der Seenverbauung an den Landtag übergeben. Die Plattform sammelte 5000 Unterschriften gegen den Wildwuchs an Apartmentanlagen rund um den Wörthersee.