Ermittlungen gegen Dörfler eingestellt
Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hätten sich die Verdachtsmomente zum Vorwurf der Untreue nicht erhärtet. Die Umfahrung Bad St. Leonhard wurde im Juli 2012 eröffnet. Das 3,9 Kilometer lange Straßenstück kostete fast 47 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisierte die Kosten und die Umsetzung dieses Projektes.
Es folgten mehrere Anzeigen gegen Gerhard Dörlfer, unter anderem von der SPÖ, in denen Dörfler Untreue und illegale Parteienfinanzierung vorgeworfen wurde. Nun wurden die Ermittlungen gegen Dörfler in diesem Zusammenhang eingestellt, ein Antrag auf Fortführung des Ermittlungsverfahrens abgelehnt.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs aufrecht
In einem andere Fall wird aber noch ermittelt: Mitte September wurde bekannt, dass die WKStA Dörfler wegen Amtsmissbrauch anklagen möchte - mehr dazu in Neue Anklage gegen Altlandeshauptmann Dörfler. Es geht um einen nicht verbrauchten Budgetposten in der Höhe von 38.000 Euro. Die WKStA wirft ihm vor, er habe seinen Mitarbeitern eine rechtswidrige Weisung erteilt, um diesen Budgetposten auf Basis einer fingierten Rechnung ins nächste Jahr zu übertragen. Es ging darum, die Verfügungsmacht über das Geld nicht zu verlieren. Die Anklage ist nicht rechtskräftig. Für Dörfler gilt die Unschuldsvermutung.
Schuldspruch in Causa Wahlbroschüre
Heuer im März wurde Dörfler im Zusammenhang mit der BZÖ-Wahlbroschüre zu 15.000 Euro Geldstrafe sowie acht Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig, weil die Verteidigung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmeldete - mehr dazu in Vier Schuldsprüche im BZÖ-Prozess.
Zudem weitete die WKStA aus dem Strafverfahren heraus die Anklage auf Untreue im Zusammenhang mit Straßenbauvergaben aus. Dörfler wurde von einem ehemaligen Mitarbeiter belastet, er soll in Vergabeverfahren immer wieder eingegriffen haben. Es wurde ein Ermittlungsverfahren für die gesamte Amtszeit Dörflers als Straßenbaureferent von 2001 bis 2013 eingeleitet.